Was wird Stra­che mor­gen lügen. Mor­gen ist der 28. Jän­ner, der Tag nach dem WKR-Ball in der Wie­ner Hof­burg. “Ein paar hun­dert Chao­ten”, wird er ver­laut­ba­ren las­sen, und irgend wo ‘links­link’ ein­bauen. Das schöne Fest hät­ten sie ver­der­ben wol­len, aber dar­aus wurde nichts, weil sich die rech­ten Recken ja von einer Hand­voll, viel­leicht zwei Dut­zend, Demons­tran­ten nicht ein­schüch­tern ließen.

Die Wahr­heit sieht so aus:

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Die Wie­ner Poli­zei (deren ein­zelne Glie­der selbst­ver­ständ­lich nur Befehle aus­füh­ren) nahm es auf sich, die Ball­be­su­cher vor angeb­lich 6000, in Wahr­heit aber weit jen­seits der 10.000 fried­li­chen Demons­tran­ten zu schüt­zen. Ein Auf­ge­bot an Poli­zei war auch an den Bun­des­län­dern her­bei­ge­karrt wor­den, um der ver­sam­mel­ten Nazi-Elite Euro­pas einen schö­nen Abend zu machen. Kein Zwei­fel: Einige Chao­ten hat­ten sich unter die Demons­tran­ten gemischt. Die Ant­wort bzw. der pro­phy­lak­ti­sche Ein­satz der ansons­ten eigent­lich recht fähi­gen Wie­ner Poli­zei war abso­lut unan­ge­mes­sen: Ein voll­kom­men über­for­der­ter WEGA-Kommandant scheuchte seine Mann­schaf­ten herum wie auf­ge­brachte Hüh­ner, ließ kleinste Grup­pen fried­li­cher Demons­tran­ten (unter denen nicht sel­ten jede Menge Jour­na­lis­ten waren) ein­kes­seln, ließ ein­zelne Ball­be­su­cher von gro­ßen Grup­pen durch die ‘Nazis raus’ skan­die­ren­den Demons­tran­ten gelei­ten, holte Ver­stär­kungs­mann­schaft auf Ver­stär­kungs­mann­schaft und ließ sich schließ­lich in sei­ner Ver­zweif­lung sogar dazu hin­rei­ßen, einen jun­gen Mann zu ‘schub­sen’. Und das vor den Lin­sen von Dut­zen­den Kame­ras – tolle Idee, Herr Kommandant.

Die Demons­tran­ten tanz­ten inzwi­schen zu Trom­mel­klän­gen und rie­fen den ankom­men­den Ball­be­su­chern wenig Schmei­chel­haf­tes nach. Ver­bal, ver­steht sich. Das muss die Mei­nungs– und Ver­samm­lungs­frei­heit aus­hal­ten, Leder und Krupp­stahl und so wei­ter sowieso.

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Die­ser Herr – man weiß nicht, wer er ist – wurde nur sehr ungern foto­gra­fiert. Kein Zwei­fel: Würde die­ses Land so lau­fen, wie er es sich vor­stellt, gäbe es weder öffent­li­chen Raum (auf einer Groß­ver­an­stal­tung braucht man laut Medi­en­recht kein ‘model release’, sprich, Geneh­mi­gung der Foto­gra­fier­ten) und auch keine Pres­se­frei­heit. Schade für ihn – und die Hand auf mei­nem Arm hätte eigent­lich für eine Anzeige gereicht. Es man­gelte ja sicher nicht an Poli­zei, um sie aufzunehmen.

Ein­fach aus Prin­zip und weil er es nicht wollte, hier sein Foto. Wer ihn kennt, möge ihm bitte den Link schicken.

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Wer die lin­ken Chao­ten auf dem Bild oben fin­det, möge sich bitte mel­den. Der nor­mal den­kende Geist, der nicht am rech­ten Rand run­ter­zu­fal­len droht, sieht ganz nor­male Men­schen, die mit etwas nicht ein­ver­stan­den sind. Stra­che wird sie mor­gen verleumden.

Gerade das rechte Pack weiß ja, dass auf den Hel­den­platz deut­lich mehr als 6000 Men­schen pas­sen. Wäre er nicht teil­weise gesperrt gewe­sen, um den alten und jun­gen Recken mit ihren lus­ti­gen Kap­perln unter schwe­rer Ein­schrän­kung der Bür­ger­rechte den Zutritt zu erlau­ben und die links­linke Meute in Schach zu hal­ten, wäre er voll gewesen.

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Die wahre Frage ist aller­dings: Wie viel Geld muss der angeb­lich so finanzma­rode Staat eigent­lich in die Hand neh­men, um einen Hau­fen tan­zen­der Nazis durch Hun­derte Poli­zis­ten ‘schüt­zen’ zu las­sen? Würde nicht jede andere Ver­an­stal­tung, die gar so stark ‘bedroht’ ist, ein­fach abge­sagt? Wo ist die Poli­zei, wenn eine linke Demons­tra­tion von Skin­heads bedrängt wird? Wer­den bei ‘lin­ken’ Ver­an­stal­tun­gen auch ganze Bezirke gesperrt? Ist nicht der stan­dar­di­sierte modus ope­randi, ‘bedrohte’ Ver­an­stal­tun­gen zu räu­men? Na ja. Geräumt wurde ja. Aller­dings große Teil des ers­ten Bezirks von Bür­gern, egal, ob Demons­tran­ten, Foto­gra­fen oder allen ande­ren außer Ball­be­su­chern. Was pas­sierte an der Kreu­zung Herrengasse/Strauchgasse? Warum wur­den völ­lig fried­li­che Zuschauer abge­drängt? Und warum wurde die Hand­voll Chao­ten – deren Links­ex­tre­mis­mus sich auf Schwei­zer­kra­cher beschränkte – nicht ein­fach aus dem Ver­kehr und die Poli­zei­b­ri­ga­den anschlie­ßend abgezogen?

Es kann nur eine Erklä­rung geben, und sie ist unan­ge­nehm. Außer­dem stellt sich noch eine Frage: Was pas­siert, wenn wirk­lich was pas­siert? Wird dann mit leich­ter Artil­le­rie in die Menge geschossen?

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Ant­wor­ten auf diese Fra­gen wird es nicht geben, auch wenn viele Medien sie stel­len wer­den. Das Innen­mi­nis­te­rium wird davon schwa­feln, dass nur die mas­sive staat­li­che Macht­de­mons­tra­tion für den ruhi­gen Ablauf gesorgt hat. Stra­che wird lügen, dass sich vor­mals gerade Bal­ken in lus­tige 88er bie­gen. Und alle wer­den sie eines wis­sen: Dass Wien gezeigt hat, was es von die­ser Ver­an­stal­tung und ihren Teil­neh­mern hält. Das ist nicht viel. Und das wie­derum ist ein Grund, heute ein biss­chen stolz zu sein.

Nächs­tes Jahr wird es kei­nen WKR-Ball mehr in der Hof­burg geben. Die lus­ti­gen Kap­perl, die dazu­ge­hö­ri­gen Schmisse und die ver­sam­melte euro­päi­sche ‘Elite’ der Rech­ten wer­den sich sicher­lich im Mehr­zweck­saal Bruck an der Lei­tha genauso wohl fühlen.

im herzen.

Jan
2012
16

Dass die mili­tante Nicht­rau­cher­lobby sogar ande­ren Nicht­rau­chern pein­lich ist, dar­über braucht man wohl nicht zu dis­ku­tie­ren. Es ist aber sel­ten, dass diese klei­nen Ver­bots­freunde ihre Kar­ten so deut­lich zei­gen: Es geht den umher­schlei­chen­den, hin­ter­fot­zig ver­meint­li­che Schwer­ver­bre­cher anzei­gen­den She­riffs nicht etwa darum, vom Rauch ver­schont zu wer­den. Es geht ihnen ganz ein­fach um Ver­bote. So musste zum Bei­spiel die neue Pri­vat­bahn WEST­bahn ihre Rau­cher­loun­ges schlie­ßen, da diese unsäg­li­che Lobby eine Klags­flut ange­droht hatte.

Nun ist es aber gerade durch die neue Kon­kur­renz auf die­ser viel­be­fah­re­nen Stre­cke mög­lich, zum auf den Cent glei­chen Preis auf die 100 Pro­zent rauch­freien ÖBB umzu­stei­gen. Rech­ter Bahn­steig, lin­ker Bahn­steig, glei­che Leis­tung, glei­cher Preis. In einem Zug darf aber in her­me­tisch abge­schlos­se­nen (!) Abtei­len geraucht wer­den. Und das geht nicht. Das geht gar nicht. Die­sen Fana­ti­kern ist nicht der Rauch an sich zuwi­der — das wäre ver­ständ­lich — es ist die Idee, dass jemand etwas tut, das sie selbst nicht gut­hei­ßen. Ob sie davon betrof­fen sind oder nicht, ist neben­säch­lich. Es geht aus­schließ­lich darum, andere einzuschränken.

In ihren Her­zen sind diese Men­schen schlicht und ergrei­fend Block­warte. Sie genie­ßen es, andere zu ver­pfei­fen, anzu­schwär­zen, ihren ihre eige­nen Regeln auf­zu­zwin­gen, um selbst ein biss­chen glück­li­cher zu sein in ihren freud­lo­sen Leben. Für Eigen­ver­ant­wor­tung ist kein Platz, eben­so­we­nig wie Tole­ranz für etwas, das sie nicht im Gerings­ten betrifft. Und das Her­um­ge­würge mit dem merk­wür­di­gen Rau­cher­ge­setz in Öster­reich leis­tet ihnen Vor­schub. Eine klare Rege­lung — Total­ver­bot mit ent­spre­chen­dem Steu­er­aus­fall oder freie Wahl für den Wirt (beinhal­tet auch Bahn­be­trei­ber)  - würde die­sen merk­wür­di­gen klei­nen Leu­ten sofort die Lust an der Denun­zia­tion nehmen.

 

 

frageeeee…

Jan
2012
14

wurde eigent­lich schon jemals ein land wie­der hoch­ge­stuft? oder bleibt AA+ sowas wie explo­si­ver durchfall?

wurscht.

jahresrückblick.

Dez
2011
29

Jah­res­rück­bli­cke sind sehr beliebt. Keine Zei­tung, keine News-Seite, die ohne aus­kommt. Daher spa­ren wir ihn uns hier ein­fach. Die große Beob­ach­tung 2011 war ein inter­es­san­tes Aus­ein­an­der­drif­ten von Per­zep­tion und Rea­li­tät. Liest man zum Bei­spiel die Online-Foren diver­ser Qua­li­täts­zei­tun­gen, könnte man glau­ben, jede irgend wann ein­mal erfun­dene Ver­schwä­rungs­theo­rie wird zur Erklä­rung schwer ver­ständ­li­cher Sach­ver­halte aus den dun­kels­ten Ecken des Inter­net her­an­ge­zerrt. Bil­der­ber­ger, Illu­mi­nati, diverse Ver­schwö­run­gen zur tota­len (neo­li­be­ra­len!) Ver­schwö­rung haben da durch­aus ebenso Platz wie ahnungs­lo­ses Geschwätz zur Wirt­schafts­lage. Das, so sei hin­zu­ge­fügt, größ­ten­teils aus den Sze­na­rien a. Total­zu­sam­men­bruch b. Hyper­in­fla­tion (fängt für man­che schon bei 2 Pro­zent an, weil’s halt so gut klingt) oder, für jene, die Wiki­pe­dia mehr als 10 Minu­ten lang gele­sen haben, gar *schluck* c. Defla­tion, die dümmste aller Annahmen.

Hier kommt oben Erwähn­tes ins Spiel. Denn einer­seits macht das mediale Dau­er­feuer Angst. Der Euro bricht zum Bei­spiel beim Ex-Qualitätsblatt Der Spie­gel sowieso jede Woche zusam­men, nur um zwei Tage spä­ter in einer ver­schäm­ten Mini­mel­dung wie­der auf­zu­er­ste­hen. Popu­lis­ti­sche Unter­gangs­schreier haben ihren ganz gro­ßen, wohl bezahl­ten  Auf­tritt und wer­den von den angeb­lich kri­ti­schen Geis­tern — grund­sätz­lich so dis­kus­si­ons­fä­hig wie reli­giöse Fana­ti­ker, Fuß­ball­fans und Vege­ta­rier gemein­sam — unhin­ter­fragt akzep­tiert, weil sie Ande­res sagen als der in die­sen Krei­sen ohne­hin als aus­schließ­lich lügend gese­hene Medien-Mainstream. Sie ver­hal­ten sich damit genau so wie Men­schen, die Unver­ständ­li­ches auf über­ir­di­sche Göt­ter abschie­ben — kom­men sich dabei jedoch deut­lich auf­ge­klär­ter vor. Außer­den, und auch das ist wich­tig, sind der rechte Spin­ner Popp, der Kaba­ret­tist Pis­pers, der haupt­be­ruf­li­che Gesicht­ver­zie­her Mül­ler und der Buch­hal­tungs­leh­rer Hör­mann, um nur ein paar her­aus­zu­pi­cken, das real-apokalyptische Pen­dant zu einem Michael-Bay-Film: Viele Explo­sio­nen und end­lich tut sich mal was!

Die Per­zep­tion ist also, dass wir uns, wehr­los, an einem boden­lo­sen Abgrund befin­den, offen­sicht­lich schlim­mer als der Atom­krieg und unaus­weich­li­cher als der Maya-Kalender und Aste­roid Apo­phis zusammen.

Die Rea­li­tät ist, dass sich eigent­lich nicht viel geän­dert hat. Die Ein­kaufs­zen­tren sind voll, die meis­ten zah­len ihre Kre­dite für das Häus­chen im Grü­nen zurück und stel­len zu die­sem Zweck ihre Arbeits­kraft einem pöh­ser Weise gewinn­ori­en­tier­ten Unter­neh­men zur Ver­fü­gung. In der rea­len Welt herrscht also busi­ness as usual, wäh­rend in der Finanz­welt die Fet­zen flie­gen, aber (noch?) abge­kop­pelt von der ech­ten. Unbe­greif­li­che Sum­men, die es nur als Zah­len auf dem Papier gibt, wer­den da hin und her gescho­ben — und zwar ohne die aller­kleinste Aus­wir­kung auf irgend was. Ja, natür­lich, das eine oder andere in Regierungs-Schönsprech ver­packte Belas­tungs­pa­ket mag zwar kom­men. Aber auch das wird unse­ren Lebens­stan­dard nicht wirk­lich einschränken.

Etwas unter­halb die­ser Ober­flä­che befin­det sich eine Strö­mung vol­ler Unsi­cher­heit und auch Wut. Nein, bei wei­tem nicht genug, um die von so vie­len ‚Kom­men­ta­to­ren’ gewünschte Revo­lu­tion aus­zu­lö­sen (warum die nicht selbst den Hin­tern vom Sofa heben und los­le­gen, ist wohl dem tol­len ORF-Programm und einer gewis­sen Schwere vom Fest­tags­gansl zu ver­dan­ken). Denn, wie schon ange­spro­chen, eigent­lich ist ja nichts anders. Das ist die große Dis­kre­panz, die wohl diverse For­schungs­zweige noch lang ana­ly­sie­ren wer­den. Sozio­lo­gen wer­den nach­fra­gen, warum die Leute sich einer­seits ver­rückt machen las­sen, ande­rer­seits aber nicht in Acker­land, Bun­ker und Waf­fen inves­tie­ren. Wirt­schafts­for­scher wer­den nach­fra­gen, warum auch die zweite große Finanz­krise inner­halb von vier Jah­ren auch keine gro­ßen Aus­wir­kun­gen auf das reale Wirt­schafts­le­ben hatte. His­to­ri­ker wer­den fra­gen, woher eigent­lich die Zurück­hal­tung der USA kam, ihre eige­nen Pro­bleme nicht auf die klas­si­sche Art zu lösen und dem Iran ver­dien­ter Maßen zumin­dest die Atom­an­la­gen mili­tä­risch weg­zu­neh­men. Und die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler… sie wer­den fra­gen, warum sich die EU selbst im Ange­sicht der Des­in­te­gra­tion nicht von ihren natio­na­len Inter­es­sen los­ei­sen und end­lich wirk­lich euro­pä­isch den­ken kann.

Was ist das Fazit von 2011? Eigent­lich ein merkwürdig-melancholisch posi­ti­ves. 2011 mag zwar ein wei­te­res Kri­sen­jahr gewe­sen sein, und doch hat es gezeigt, dass sich der Mensch wei­ter­ent­wi­ckelt hat und nicht mehr wild um sich zu schla­gen beginnt, wenn etwas nicht ganz glatt läuft. Vor 80 Jah­ren endete eine ähnli­che Krise in der größ­ten Depres­sion der Mensch­heits­ge­schichte und wurde schließ­lich vom größ­ten Gemet­zel in sel­bi­ger wie­der gera­de­ge­bo­gen. Heute schei­nen wir so weit zu sein, dass wir anders rea­gie­ren kön­nen — auf die lang­wei­lige, aber deut­lich weni­ger blu­tige Weise. Und das gibt, trotz so vie­ler Dinge, die es noch zu ver­bes­sern gibt, durch­aus Hoffnung.

In die­sem Sinne: Guten Rutsch an alle, die hier mitlesen!

zeichnen.

Dez
2011
21

Es gibt ja nicht oft Bürger-irgendwas, die unter­zei­chen­bar wären. Meist geht es ja eigent­lich darum, einer Min­der­heit Rechte abzu­er­ken­nen, und dafür sollte man sich nie­mals als Stimm­ge­ber zur Ver­fü­gung stellen.

Hier gibt’s aller­dings eine, die sehr zei­chen­bar ist: Bür­ger­in­itia­tive gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

1984 darf nicht passieren !

smart move.

Dez
2011
09

Groß­bri­tan­nien hat also wie­der ein­mal blo­ckiert. Im Namen der City of Lon­don und der dort ansäs­si­gen Finanz­in­dus­trie hat es eine EU-weite Eini­gung in Sachen Schul­den­krise ver­hin­dert. 26 Staa­ten zie­hen mit, einer bleibt drau­ßen und spielt unab­hän­gige Weltmacht.

Lon­dons Pro­blem ist Nai­vi­tät. Mit die­ser Ver­hin­de­rung zum Schutz der armen Finanz­ha­scherl hat es sich genau sel­bi­gen aus­ge­lie­fert. Wenn die 26 die Unter­stüt­zung der EZB und ihrer unbe­grenz­ten Geld­re­ser­ven bekom­men, ste­hen die Bri­ten drau­ßen im Regen. Dabei hat das Land selbst Schul­den bis über die Ohren und ist daher fette Beute für eben­die Indus­trie, die es selbst um die­sen Preis zu schüt­zen ver­sucht. Natür­lich hat das Ver­ei­nigte König­reich seine eigene Wäh­rung, die es in unend­li­chem Aus­maß selbst dru­cken kann. Die Frage ist nur, wie sehr freuen sich die Bri­ten über die dar­auf­hin fol­gende Infla­tion? Wäh­rend das ‘Geld­dru­cken’ (der Auf­kauf von Staats­an­lei­hen durch die Zen­tral­bank) im viel grö­ße­ren und nur punk­tu­ell betrof­fe­nen EU-26-Raum wenig Aus­wir­kun­gen hat, sind die in klei­nen, abge­schlos­se­nen Wirt­schafts­räu­men bes­tens bekannt.

David Came­ron hat sein Land dank der Outsider-Starallüren in eine noch schwie­ri­gere Lage gebracht als ihn das indi­gniert Tee trin­kende Volk durch eine Zustim­mung. Er muss sich über­le­gen, was er will – wie bis­her nur die Vor­teile abgrei­fen, ohne eine eigene Leis­tung zu brin­gen? Da wer­den die ande­ren Län­der nicht mehr mit­spie­len. Aber einen Aus­stieg kann sich Groß­bri­tan­nien auch nicht leis­ten. Es ist trotz sei­nes Selbst­bil­des eine euro­päi­sche Nation mit star­ken Han­dels­be­zie­hun­gen zu dem, was der Eng­län­der abfäl­lig ‘the con­ti­nent’ nennt. Die USA sind weit und wohl auch nicht an einem 51. Bun­des­staat inter­es­siert. Sple­ndid iso­la­tion unter Dau­er­feuer der Finanz­märkte in der City? Smart move, Mr. Cameron.

rating.

Dez
2011
06

Dies­mal ist also S&P dran und darf die schlech­ten Neu­ig­kei­ten publi­zie­ren. Die Rating­agen­tur gibt sich, wohl gemäß ihrer Eigen­schaft als größte von allen, nicht mehr mit ein­zel­nen Län­dern ab, son­dern schmeißt gleich die ganze Euro­zone mit Aus­nahme Grie­chen­lands (das schon ganz unten auf der Ratingskala ange­langt ist) und Zypern (wo die Inqui­si­to­ren gerade aktiv sind) in einen Topf.

Man kann natür­lich jetzt sagen: Fitch, S&P sowie Moody’s sind pri­vate Unter­neh­men, die eine Mei­nung abge­ben und nichts wei­ter. Das kann natür­lich nicht ver­bo­ten wer­den. Was aller­dings sehr wohl pas­sie­ren kann, ist eine Analprobe

1. in Rich­tung Kar­tell­bil­dung — fällt eigent­lich irgend jeman­dem auf, dass die stra­te­gisch immer güns­tig plat­zier­ten Ratings schön abwech­selnd von allen dreien kom­men? — und

2. Nach­for­schun­gen, wer denn jetzt die Nutz­nie­ßer (cui bono) und damit wahr­schein­li­chen wirk­li­chen Auf­trag­ge­ber sind.

Denn eines ist klar: Wann immer diese Agen­tu­ren gegen Europa wet­tern und dabei die von ähnli­chen Pro­ble­men geplag­ten USA ein­fach ver­ges­sen, dass passt der Zeit­punkt wie die Faust auf’s Auge. Fragt sich nur, für wen… und die Ant­wort ist sim­pel: Für große Pri­vate, die sich mit Wet­ten gegen ganze Staa­ten ein­ge­deckt haben. Die Ratin­g­rie­sen set­zen alles daran, die­sen Leu­ten ein ent­spre­chen­des Umfeld der Unsi­cher­heit zu bie­ten und ja keine paar Tage Ruhe zuzu­las­sen. Das machen sie auch recht gut.

Es ist wohl nicht ver­mes­sen zu behaup­ten, dass die Rating­agen­tu­ren — oder die Agen­tur, denn eine echte Kon­kur­renz unter den drei gibt es nicht — von den Staa­ten auch noch dafür bezah­len las­sen, für diese Hin­ter­män­ner güns­tige Ratings zu genau kal­ku­lier­ten Zeit­punk­ten abzugeben.

Die Lösung ist wie immer erstaun­lich einfach.

Diese Agen­tu­ren sind ganz offen­sicht­lich dar­auf aus, den EU-Staaten und in wei­te­rer Folge wohl auch den USA zu scha­den, um Pri­vate mit Kreditausfalls-Versicherungen zu bedie­nen. Das ist ein Angriff auf diese Staa­ten, mit einer wesent­lich schär­fe­ren Waffe als Geweh­ren, Bom­ben und Mör­ser­gra­na­ten. Die Reak­tion sollte daher ähnlich aus­fal­len wie auf eine Atta­cke einer frem­den Macht auf die eigene Staatsintegrität.

fratzenbuch*

Nov
2011
27

Es gibt nicht viel, das zum Thema Fay­mann und Face­book noch nicht gesagt wurde. Fake­man, Fail­mann inklu­sive Charts-Hit, und alles wahr, Neun Per­so­nen beschäf­tigt unser Kanz­ler, um ihn in den sozia­len Medien ins rich­tige Licht zu set­zen. Her­aus­ge­kom­men sind drei­zei­lige Pres­se­mit­tei­lun­gen, Null Inter­ak­tion mit den Usern (merke: SM ist nur dann erfolg­reich, wenn die vir­tu­el­len Freunde wie wirk­li­che behan­delt wer­den) aber dafür jede Menge Nega­tiv­schlag­zei­len – von der Totalb­la­mage, nur rund 5000 ‘Fans’ um sich ver­sam­melt zu haben bis zum Fakt, dass doch einige von denen recht offen­sicht­lich nicht echt sind.

All das ist bekannt. Und doch wirft es ein recht ein­deu­ti­ges Bild auf die Faymann’sche Kanz­ler­schaft. Die aus nichts besteht außer ‘Kom­mu­ni­ka­tion’. Kom­mu­ni­ka­tion durch teure Inse­rate, Kom­mu­ni­ka­tion durch die Beein­flus­sung von Mas­sen­me­dien, Kom­mu­ni­ka­tion durch die enge Ver­ban­de­lung mit diver­sen Zei­tun­gen mit wenig Repu­ta­tion für jour­na­lis­ti­sche Inte­gri­tät. Und das Schöne ist: Es passt. Fay­mann kom­mun­ziert das Nichts in Blät­tern, die für nichts ste­hen. Was sind die gro­ßen Fort­schritte sei­ner Kanz­ler­schaft? Eine Schul­den­bremse, die in letz­ter Sekunde vor dem Besuch einer Rating­agen­tur kom­mun­ziert wurde (und wahr­schein­lich nie­mals kom­men wird). Das war’s dann. Ansons­ten ist der Kanz­ler auf Tausch­sta­tion, wäh­rend sein Koali­ti­ons­part­ner aus­schließ­lich mit sich selbst beschäf­tigt ist. Das Land läuft inzwi­schen wei­ter und zahlt fröh­lich Steu­ern in Rekord­höhe. Das Ein­zige, das das Werkl am Lau­fen hält, ist der ‘Unter­bau’ der Regie­rung, kom­pe­tente Fach­be­amte, die ihre Res­sorts auch ohne Kom­man­dos von oben füh­ren. Der Kanz­ler und seine Regie­rung üben sich inzwi­schen in der Abson­de­rung von hei­ßer Luft in allen mög­li­chen Kanä­len. Man dachte, der Höhe­punkt der inhalts­lo­sen Regie­re­rei wäre mit Vik­tor Klima erreicht gewe­sen. So kann man sich irren.

Als Kom­mu­ni­ka­tor von Berufs wegen halte ich sel­bige natür­lich für unab­ding­bar. Als poli­ti­scher Mensch ist mir klar, dass Ergeb­nisse auch ver­kauft wer­den müs­sen. Natür­lich sind dafür aber zwei Dinge notwendig:

1. Ergeb­nisse.
2. Vor lau­ter Reden nicht aus den Augen zu ver­lie­ren, dass die eigent­li­che Auf­gabe woan­ders liegt, näm­lich in der Füh­rung des Lan­des und der Bekämp­fung einer exis­tenz­be­dro­hen­den Wirtschaftskrise.

Vom Kabi­nett Fay­mann kam bis­her bei­des nicht. Gäbe es in Öster­reich Alter­na­ti­ven, würde man die­sen Leu­ten die Wahl­nie­der­la­gen 2013 direkt ver­gön­nen. Dass es Stra­che aller­dings auch nicht bes­ser kann, darf als sicher ange­nom­men wer­den (er wird halt einige nie­dere Instinkte bedie­nen). Und wirk­li­che Alter­na­ti­ven zu suchen, das ist der Träg­heit der öster­rei­chi­schen Wäh­ler­seele nicht zuzu­trauen. Die gro­ßen Drei kön­nen sich also sicher füh­len und auch wei­ter­hin tun, was sie am bes­ten kön­nen: Belas­tun­gen erhö­hen und dann gleich in den Medien ihrer Wahl als ganz tolle Erfolge ver­kau­fen. Brot und Spiele, nur, dass wir das Brot selbst bezah­len und die Spiele auf dem Rücken der Ärms­ten aus­ge­tra­gen werden.

* Danke, Cou­sine Verena!

schuldenbremse.

Nov
2011
15

An sich ist eine Schul­den­bremse auch für Öster­reich selbst­ver­ständ­lich zu begrü­ßen. Noch mehr zu begrü­ßen wäre eine in der Ver­fas­sung ver­an­kerte Bestim­mung zum aus­ge­gli­che­nen Staats­haus­halt. Das klingt übri­gens schlim­mer als es ist, doch dazu spä­ter mehr.

Absto­ßend ist nur der Weg zu die­ser Schul­den­bremse. Eine Nacht-und-Nebelaktion, bevor die Inqui­si­to­ren der Rating­agen­tur Moody’s lan­den und just am sel­ben Tag, an dem die andere Rating­krake, Stan­dard & Poor’s, ihren Stab über der Repu­blik bre­chen soll. Abge­se­hen davon, dass das Rating schon seit Tagen fest­ge­schrie­ben ist und sich wohl nicht von einem eili­gen Minis­ter­rats­be­schluss beein­dru­cken las­sen wird, zeigt die­ser Knie­fall, wo die Macht wirk­lich sitzt. Da braucht man keine Bil­der­ber­ger, keine Illu­mi­nati und keine wüs­ten Ver­schwö­rungs­theo­rien, wie sie in den Foren der Qua­li­täts­me­dien in letz­ter Zeit als abso­lute Wahr­heit geschwun­gen wer­den (bei den ande­ren sind natür­lich ‚die Aus­län­der’ schuld, in wel­cher Form auch immer).

Ich schlage vor, die­sen Rating­agen­tu­ren den gestreck­ten Mit­tel­fin­ger zu zei­gen und sie nach adäqua­ter Beamts­hand­lung durch die bekannt sen­si­ble Frem­den­po­li­zei aus dem Land zu schmei­ßen. Das fol­gende Down­gra­ding soll­ten wir aus­hal­ten. Für das Bud­get 2013 gibt es dann nur eine Direk­tive: nach­hal­tig aus­ge­gli­chen wirt­schaf­ten. Wobei der öster­rei­chi­sche Weg wohl der des gerings­ten Wider­stan­des wäre und das bedeu­tet Steu­er­er­hö­hun­gen. Dabei ist der rich­tige Weg ein ande­rer. Pole­misch in schöne Powerpoint-Punkte aufgeteilt:

  • 15 Mil­lia­den diverse Sub­ven­tio­nen pro Jahr: rest­los strei­chen. Siehe Neu­see­land, dort geht’s den Bau­ern jetzt bes­ser.
  • ÖBB: pri­va­ti­sie­ren. Das über­le­ben wir, auch wenn’s weh tut. Aber die Bun­des­bahn ist ein­fach zu teuer.
  • Jörg-Haider-Gedächtnisloch in die Kor­alm boh­ren: strei­chen. Statt­des­sen Inves­ti­tion in sinn­volle Infrastruktur-Projekte, auch im Sinne der Bauwirtschaft.
  • Pen­sio­nen von über 3000 Euro: um 20 Pro­zent kürzen
  • Zusam­men­le­gung von Gemein­den auf eine Min­dest­größe von 5000 Einwohnern.
  • Rest­lose Strei­chung der Bezirks­ebene und ihrer Verwaltungen
  • Län­ger­fris­tig: Zusam­men­le­gung von jeweils drei Bun­des­län­dern in Regionen

Über den Dau­men gepeilt käme so eine dau­er­hafte Ein­spa­rungs­summe von rund 25–30 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr (!) zusam­men. Damit ginge sich nicht nur ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get aus, son­dern auch noch eine saf­tige Steu­er­re­form, um die Inlands­nach­frage anzukurbeln.

Noch viel wün­schens­wer­ter wäre übri­gens eine gesamt­eu­ro­pä­si­che Lösung mit gesamt­eu­ro­päi­scher Ver­fas­sung und einem Finanz­mi­nis­te­rium gemein­sam für zumin­dest die gesamte Euro­zone. Da das aber nicht ohne Selbst­ent­mach­tung der natio­na­len Poli­ti­ker funk­tio­nie­ren kann, wird es nicht pas­sie­ren. Diese Vari­ante sei daher beim Thema Schul­den­bremse  ausgeklammtert.

hurra.

Nov
2011
09

Nach jah­re­lan­gem Her­um­ge­würge haben es die Rech­te­ver­wer­ter AKM und aus­tro mechana end­lich auch den Sprung ins 21.Jahrhundert geschafft und einen Ver­trag mit dem Super-Internetradio Spo­tify abge­schlos­sen. Nach­dem inzwi­schen bei­nahe die ganze Welt bedient wird, dürf­ten auch wir jetzt bald in den Genuss kommen.

Viel Glück den ande­ren klei­nen Märk­ten in der EU. Zeit, sich zusam­men­zu­schlie­ßen und die gesamte EU mit einem Rech­te­geier zu bedie­nen statt mit 27 verschiedenen.

Ja, man darf wohl noch träumen…

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