Was wird Strache morgen lügen. Morgen ist der 28. Jänner, der Tag nach dem WKR-Ball in der Wiener Hofburg. “Ein paar hundert Chaoten”, wird er verlautbaren lassen, und irgend wo ‘linkslink’ einbauen. Das schöne Fest hätten sie verderben wollen, aber daraus wurde nichts, weil sich die rechten Recken ja von einer Handvoll, vielleicht zwei Dutzend, Demonstranten nicht einschüchtern ließen.
Die Wahrheit sieht so aus:
Die Wiener Polizei (deren einzelne Glieder selbstverständlich nur Befehle ausführen) nahm es auf sich, die Ballbesucher vor angeblich 6000, in Wahrheit aber weit jenseits der 10.000 friedlichen Demonstranten zu schützen. Ein Aufgebot an Polizei war auch an den Bundesländern herbeigekarrt worden, um der versammelten Nazi-Elite Europas einen schönen Abend zu machen. Kein Zweifel: Einige Chaoten hatten sich unter die Demonstranten gemischt. Die Antwort bzw. der prophylaktische Einsatz der ansonsten eigentlich recht fähigen Wiener Polizei war absolut unangemessen: Ein vollkommen überforderter WEGA-Kommandant scheuchte seine Mannschaften herum wie aufgebrachte Hühner, ließ kleinste Gruppen friedlicher Demonstranten (unter denen nicht selten jede Menge Journalisten waren) einkesseln, ließ einzelne Ballbesucher von großen Gruppen durch die ‘Nazis raus’ skandierenden Demonstranten geleiten, holte Verstärkungsmannschaft auf Verstärkungsmannschaft und ließ sich schließlich in seiner Verzweiflung sogar dazu hinreißen, einen jungen Mann zu ‘schubsen’. Und das vor den Linsen von Dutzenden Kameras – tolle Idee, Herr Kommandant.
Die Demonstranten tanzten inzwischen zu Trommelklängen und riefen den ankommenden Ballbesuchern wenig Schmeichelhaftes nach. Verbal, versteht sich. Das muss die Meinungs– und Versammlungsfreiheit aushalten, Leder und Kruppstahl und so weiter sowieso.
Dieser Herr – man weiß nicht, wer er ist – wurde nur sehr ungern fotografiert. Kein Zweifel: Würde dieses Land so laufen, wie er es sich vorstellt, gäbe es weder öffentlichen Raum (auf einer Großveranstaltung braucht man laut Medienrecht kein ‘model release’, sprich, Genehmigung der Fotografierten) und auch keine Pressefreiheit. Schade für ihn – und die Hand auf meinem Arm hätte eigentlich für eine Anzeige gereicht. Es mangelte ja sicher nicht an Polizei, um sie aufzunehmen.
Einfach aus Prinzip und weil er es nicht wollte, hier sein Foto. Wer ihn kennt, möge ihm bitte den Link schicken.
Wer die linken Chaoten auf dem Bild oben findet, möge sich bitte melden. Der normal denkende Geist, der nicht am rechten Rand runterzufallen droht, sieht ganz normale Menschen, die mit etwas nicht einverstanden sind. Strache wird sie morgen verleumden.
Gerade das rechte Pack weiß ja, dass auf den Heldenplatz deutlich mehr als 6000 Menschen passen. Wäre er nicht teilweise gesperrt gewesen, um den alten und jungen Recken mit ihren lustigen Kapperln unter schwerer Einschränkung der Bürgerrechte den Zutritt zu erlauben und die linkslinke Meute in Schach zu halten, wäre er voll gewesen.
Die wahre Frage ist allerdings: Wie viel Geld muss der angeblich so finanzmarode Staat eigentlich in die Hand nehmen, um einen Haufen tanzender Nazis durch Hunderte Polizisten ‘schützen’ zu lassen? Würde nicht jede andere Veranstaltung, die gar so stark ‘bedroht’ ist, einfach abgesagt? Wo ist die Polizei, wenn eine linke Demonstration von Skinheads bedrängt wird? Werden bei ‘linken’ Veranstaltungen auch ganze Bezirke gesperrt? Ist nicht der standardisierte modus operandi, ‘bedrohte’ Veranstaltungen zu räumen? Na ja. Geräumt wurde ja. Allerdings große Teil des ersten Bezirks von Bürgern, egal, ob Demonstranten, Fotografen oder allen anderen außer Ballbesuchern. Was passierte an der Kreuzung Herrengasse/Strauchgasse? Warum wurden völlig friedliche Zuschauer abgedrängt? Und warum wurde die Handvoll Chaoten – deren Linksextremismus sich auf Schweizerkracher beschränkte – nicht einfach aus dem Verkehr und die Polizeibrigaden anschließend abgezogen?
Es kann nur eine Erklärung geben, und sie ist unangenehm. Außerdem stellt sich noch eine Frage: Was passiert, wenn wirklich was passiert? Wird dann mit leichter Artillerie in die Menge geschossen?
Antworten auf diese Fragen wird es nicht geben, auch wenn viele Medien sie stellen werden. Das Innenministerium wird davon schwafeln, dass nur die massive staatliche Machtdemonstration für den ruhigen Ablauf gesorgt hat. Strache wird lügen, dass sich vormals gerade Balken in lustige 88er biegen. Und alle werden sie eines wissen: Dass Wien gezeigt hat, was es von dieser Veranstaltung und ihren Teilnehmern hält. Das ist nicht viel. Und das wiederum ist ein Grund, heute ein bisschen stolz zu sein.
Nächstes Jahr wird es keinen WKR-Ball mehr in der Hofburg geben. Die lustigen Kapperl, die dazugehörigen Schmisse und die versammelte europäische ‘Elite’ der Rechten werden sich sicherlich im Mehrzwecksaal Bruck an der Leitha genauso wohl fühlen.
Dass die militante Nichtraucherlobby sogar anderen Nichtrauchern peinlich ist, darüber braucht man wohl nicht zu diskutieren. Es ist aber selten, dass diese kleinen Verbotsfreunde ihre Karten so deutlich zeigen: Es geht den umherschleichenden, hinterfotzig vermeintliche Schwerverbrecher anzeigenden Sheriffs nicht etwa darum, vom Rauch verschont zu werden. Es geht ihnen ganz einfach um Verbote. So musste zum Beispiel die neue Privatbahn WESTbahn ihre Raucherlounges schließen, da diese unsägliche Lobby eine Klagsflut angedroht hatte.
Nun ist es aber gerade durch die neue Konkurrenz auf dieser vielbefahrenen Strecke möglich, zum auf den Cent gleichen Preis auf die 100 Prozent rauchfreien ÖBB umzusteigen. Rechter Bahnsteig, linker Bahnsteig, gleiche Leistung, gleicher Preis. In einem Zug darf aber in hermetisch abgeschlossenen (!) Abteilen geraucht werden. Und das geht nicht. Das geht gar nicht. Diesen Fanatikern ist nicht der Rauch an sich zuwider — das wäre verständlich — es ist die Idee, dass jemand etwas tut, das sie selbst nicht gutheißen. Ob sie davon betroffen sind oder nicht, ist nebensächlich. Es geht ausschließlich darum, andere einzuschränken.
In ihren Herzen sind diese Menschen schlicht und ergreifend Blockwarte. Sie genießen es, andere zu verpfeifen, anzuschwärzen, ihren ihre eigenen Regeln aufzuzwingen, um selbst ein bisschen glücklicher zu sein in ihren freudlosen Leben. Für Eigenverantwortung ist kein Platz, ebensowenig wie Toleranz für etwas, das sie nicht im Geringsten betrifft. Und das Herumgewürge mit dem merkwürdigen Rauchergesetz in Österreich leistet ihnen Vorschub. Eine klare Regelung — Totalverbot mit entsprechendem Steuerausfall oder freie Wahl für den Wirt (beinhaltet auch Bahnbetreiber) - würde diesen merkwürdigen kleinen Leuten sofort die Lust an der Denunziation nehmen.
wurde eigentlich schon jemals ein land wieder hochgestuft? oder bleibt AA+ sowas wie explosiver durchfall?
wurscht.
Jahresrückblicke sind sehr beliebt. Keine Zeitung, keine News-Seite, die ohne auskommt. Daher sparen wir ihn uns hier einfach. Die große Beobachtung 2011 war ein interessantes Auseinanderdriften von Perzeption und Realität. Liest man zum Beispiel die Online-Foren diverser Qualitätszeitungen, könnte man glauben, jede irgend wann einmal erfundene Verschwärungstheorie wird zur Erklärung schwer verständlicher Sachverhalte aus den dunkelsten Ecken des Internet herangezerrt. Bilderberger, Illuminati, diverse Verschwörungen zur totalen (neoliberalen!) Verschwörung haben da durchaus ebenso Platz wie ahnungsloses Geschwätz zur Wirtschaftslage. Das, so sei hinzugefügt, größtenteils aus den Szenarien a. Totalzusammenbruch b. Hyperinflation (fängt für manche schon bei 2 Prozent an, weil’s halt so gut klingt) oder, für jene, die Wikipedia mehr als 10 Minuten lang gelesen haben, gar *schluck* c. Deflation, die dümmste aller Annahmen.
Hier kommt oben Erwähntes ins Spiel. Denn einerseits macht das mediale Dauerfeuer Angst. Der Euro bricht zum Beispiel beim Ex-Qualitätsblatt Der Spiegel sowieso jede Woche zusammen, nur um zwei Tage später in einer verschämten Minimeldung wieder aufzuerstehen. Populistische Untergangsschreier haben ihren ganz großen, wohl bezahlten Auftritt und werden von den angeblich kritischen Geistern — grundsätzlich so diskussionsfähig wie religiöse Fanatiker, Fußballfans und Vegetarier gemeinsam — unhinterfragt akzeptiert, weil sie Anderes sagen als der in diesen Kreisen ohnehin als ausschließlich lügend gesehene Medien-Mainstream. Sie verhalten sich damit genau so wie Menschen, die Unverständliches auf überirdische Götter abschieben — kommen sich dabei jedoch deutlich aufgeklärter vor. Außerden, und auch das ist wichtig, sind der rechte Spinner Popp, der Kabarettist Pispers, der hauptberufliche Gesichtverzieher Müller und der Buchhaltungslehrer Hörmann, um nur ein paar herauszupicken, das real-apokalyptische Pendant zu einem Michael-Bay-Film: Viele Explosionen und endlich tut sich mal was!
Die Perzeption ist also, dass wir uns, wehrlos, an einem bodenlosen Abgrund befinden, offensichtlich schlimmer als der Atomkrieg und unausweichlicher als der Maya-Kalender und Asteroid Apophis zusammen.
Die Realität ist, dass sich eigentlich nicht viel geändert hat. Die Einkaufszentren sind voll, die meisten zahlen ihre Kredite für das Häuschen im Grünen zurück und stellen zu diesem Zweck ihre Arbeitskraft einem pöhser Weise gewinnorientierten Unternehmen zur Verfügung. In der realen Welt herrscht also business as usual, während in der Finanzwelt die Fetzen fliegen, aber (noch?) abgekoppelt von der echten. Unbegreifliche Summen, die es nur als Zahlen auf dem Papier gibt, werden da hin und her geschoben — und zwar ohne die allerkleinste Auswirkung auf irgend was. Ja, natürlich, das eine oder andere in Regierungs-Schönsprech verpackte Belastungspaket mag zwar kommen. Aber auch das wird unseren Lebensstandard nicht wirklich einschränken.
Etwas unterhalb dieser Oberfläche befindet sich eine Strömung voller Unsicherheit und auch Wut. Nein, bei weitem nicht genug, um die von so vielen ‚Kommentatoren’ gewünschte Revolution auszulösen (warum die nicht selbst den Hintern vom Sofa heben und loslegen, ist wohl dem tollen ORF-Programm und einer gewissen Schwere vom Festtagsgansl zu verdanken). Denn, wie schon angesprochen, eigentlich ist ja nichts anders. Das ist die große Diskrepanz, die wohl diverse Forschungszweige noch lang analysieren werden. Soziologen werden nachfragen, warum die Leute sich einerseits verrückt machen lassen, andererseits aber nicht in Ackerland, Bunker und Waffen investieren. Wirtschaftsforscher werden nachfragen, warum auch die zweite große Finanzkrise innerhalb von vier Jahren auch keine großen Auswirkungen auf das reale Wirtschaftsleben hatte. Historiker werden fragen, woher eigentlich die Zurückhaltung der USA kam, ihre eigenen Probleme nicht auf die klassische Art zu lösen und dem Iran verdienter Maßen zumindest die Atomanlagen militärisch wegzunehmen. Und die Politikwissenschaftler… sie werden fragen, warum sich die EU selbst im Angesicht der Desintegration nicht von ihren nationalen Interessen loseisen und endlich wirklich europäisch denken kann.
Was ist das Fazit von 2011? Eigentlich ein merkwürdig-melancholisch positives. 2011 mag zwar ein weiteres Krisenjahr gewesen sein, und doch hat es gezeigt, dass sich der Mensch weiterentwickelt hat und nicht mehr wild um sich zu schlagen beginnt, wenn etwas nicht ganz glatt läuft. Vor 80 Jahren endete eine ähnliche Krise in der größten Depression der Menschheitsgeschichte und wurde schließlich vom größten Gemetzel in selbiger wieder geradegebogen. Heute scheinen wir so weit zu sein, dass wir anders reagieren können — auf die langweilige, aber deutlich weniger blutige Weise. Und das gibt, trotz so vieler Dinge, die es noch zu verbessern gibt, durchaus Hoffnung.
In diesem Sinne: Guten Rutsch an alle, die hier mitlesen!
Es gibt ja nicht oft Bürger-irgendwas, die unterzeichenbar wären. Meist geht es ja eigentlich darum, einer Minderheit Rechte abzuerkennen, und dafür sollte man sich niemals als Stimmgeber zur Verfügung stellen.
Hier gibt’s allerdings eine, die sehr zeichenbar ist: Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung.
1984 darf nicht passieren !
Großbritannien hat also wieder einmal blockiert. Im Namen der City of London und der dort ansässigen Finanzindustrie hat es eine EU-weite Einigung in Sachen Schuldenkrise verhindert. 26 Staaten ziehen mit, einer bleibt draußen und spielt unabhängige Weltmacht.
Londons Problem ist Naivität. Mit dieser Verhinderung zum Schutz der armen Finanzhascherl hat es sich genau selbigen ausgeliefert. Wenn die 26 die Unterstützung der EZB und ihrer unbegrenzten Geldreserven bekommen, stehen die Briten draußen im Regen. Dabei hat das Land selbst Schulden bis über die Ohren und ist daher fette Beute für ebendie Industrie, die es selbst um diesen Preis zu schützen versucht. Natürlich hat das Vereinigte Königreich seine eigene Währung, die es in unendlichem Ausmaß selbst drucken kann. Die Frage ist nur, wie sehr freuen sich die Briten über die daraufhin folgende Inflation? Während das ‘Gelddrucken’ (der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank) im viel größeren und nur punktuell betroffenen EU-26-Raum wenig Auswirkungen hat, sind die in kleinen, abgeschlossenen Wirtschaftsräumen bestens bekannt.
David Cameron hat sein Land dank der Outsider-Starallüren in eine noch schwierigere Lage gebracht als ihn das indigniert Tee trinkende Volk durch eine Zustimmung. Er muss sich überlegen, was er will – wie bisher nur die Vorteile abgreifen, ohne eine eigene Leistung zu bringen? Da werden die anderen Länder nicht mehr mitspielen. Aber einen Ausstieg kann sich Großbritannien auch nicht leisten. Es ist trotz seines Selbstbildes eine europäische Nation mit starken Handelsbeziehungen zu dem, was der Engländer abfällig ‘the continent’ nennt. Die USA sind weit und wohl auch nicht an einem 51. Bundesstaat interessiert. Splendid isolation unter Dauerfeuer der Finanzmärkte in der City? Smart move, Mr. Cameron.
Diesmal ist also S&P dran und darf die schlechten Neuigkeiten publizieren. Die Ratingagentur gibt sich, wohl gemäß ihrer Eigenschaft als größte von allen, nicht mehr mit einzelnen Ländern ab, sondern schmeißt gleich die ganze Eurozone mit Ausnahme Griechenlands (das schon ganz unten auf der Ratingskala angelangt ist) und Zypern (wo die Inquisitoren gerade aktiv sind) in einen Topf.
Man kann natürlich jetzt sagen: Fitch, S&P sowie Moody’s sind private Unternehmen, die eine Meinung abgeben und nichts weiter. Das kann natürlich nicht verboten werden. Was allerdings sehr wohl passieren kann, ist eine Analprobe
1. in Richtung Kartellbildung — fällt eigentlich irgend jemandem auf, dass die strategisch immer günstig platzierten Ratings schön abwechselnd von allen dreien kommen? — und
2. Nachforschungen, wer denn jetzt die Nutznießer (cui bono) und damit wahrscheinlichen wirklichen Auftraggeber sind.
Denn eines ist klar: Wann immer diese Agenturen gegen Europa wettern und dabei die von ähnlichen Problemen geplagten USA einfach vergessen, dass passt der Zeitpunkt wie die Faust auf’s Auge. Fragt sich nur, für wen… und die Antwort ist simpel: Für große Private, die sich mit Wetten gegen ganze Staaten eingedeckt haben. Die Ratingriesen setzen alles daran, diesen Leuten ein entsprechendes Umfeld der Unsicherheit zu bieten und ja keine paar Tage Ruhe zuzulassen. Das machen sie auch recht gut.
Es ist wohl nicht vermessen zu behaupten, dass die Ratingagenturen — oder die Agentur, denn eine echte Konkurrenz unter den drei gibt es nicht — von den Staaten auch noch dafür bezahlen lassen, für diese Hintermänner günstige Ratings zu genau kalkulierten Zeitpunkten abzugeben.
Die Lösung ist wie immer erstaunlich einfach.
Diese Agenturen sind ganz offensichtlich darauf aus, den EU-Staaten und in weiterer Folge wohl auch den USA zu schaden, um Private mit Kreditausfalls-Versicherungen zu bedienen. Das ist ein Angriff auf diese Staaten, mit einer wesentlich schärferen Waffe als Gewehren, Bomben und Mörsergranaten. Die Reaktion sollte daher ähnlich ausfallen wie auf eine Attacke einer fremden Macht auf die eigene Staatsintegrität.
Es gibt nicht viel, das zum Thema Faymann und Facebook noch nicht gesagt wurde. Fakeman, Failmann inklusive Charts-Hit, und alles wahr, Neun Personen beschäftigt unser Kanzler, um ihn in den sozialen Medien ins richtige Licht zu setzen. Herausgekommen sind dreizeilige Pressemitteilungen, Null Interaktion mit den Usern (merke: SM ist nur dann erfolgreich, wenn die virtuellen Freunde wie wirkliche behandelt werden) aber dafür jede Menge Negativschlagzeilen – von der Totalblamage, nur rund 5000 ‘Fans’ um sich versammelt zu haben bis zum Fakt, dass doch einige von denen recht offensichtlich nicht echt sind.
All das ist bekannt. Und doch wirft es ein recht eindeutiges Bild auf die Faymann’sche Kanzlerschaft. Die aus nichts besteht außer ‘Kommunikation’. Kommunikation durch teure Inserate, Kommunikation durch die Beeinflussung von Massenmedien, Kommunikation durch die enge Verbandelung mit diversen Zeitungen mit wenig Reputation für journalistische Integrität. Und das Schöne ist: Es passt. Faymann kommunziert das Nichts in Blättern, die für nichts stehen. Was sind die großen Fortschritte seiner Kanzlerschaft? Eine Schuldenbremse, die in letzter Sekunde vor dem Besuch einer Ratingagentur kommunziert wurde (und wahrscheinlich niemals kommen wird). Das war’s dann. Ansonsten ist der Kanzler auf Tauschstation, während sein Koalitionspartner ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Das Land läuft inzwischen weiter und zahlt fröhlich Steuern in Rekordhöhe. Das Einzige, das das Werkl am Laufen hält, ist der ‘Unterbau’ der Regierung, kompetente Fachbeamte, die ihre Ressorts auch ohne Kommandos von oben führen. Der Kanzler und seine Regierung üben sich inzwischen in der Absonderung von heißer Luft in allen möglichen Kanälen. Man dachte, der Höhepunkt der inhaltslosen Regiererei wäre mit Viktor Klima erreicht gewesen. So kann man sich irren.
Als Kommunikator von Berufs wegen halte ich selbige natürlich für unabdingbar. Als politischer Mensch ist mir klar, dass Ergebnisse auch verkauft werden müssen. Natürlich sind dafür aber zwei Dinge notwendig:
1. Ergebnisse.
2. Vor lauter Reden nicht aus den Augen zu verlieren, dass die eigentliche Aufgabe woanders liegt, nämlich in der Führung des Landes und der Bekämpfung einer existenzbedrohenden Wirtschaftskrise.
Vom Kabinett Faymann kam bisher beides nicht. Gäbe es in Österreich Alternativen, würde man diesen Leuten die Wahlniederlagen 2013 direkt vergönnen. Dass es Strache allerdings auch nicht besser kann, darf als sicher angenommen werden (er wird halt einige niedere Instinkte bedienen). Und wirkliche Alternativen zu suchen, das ist der Trägheit der österreichischen Wählerseele nicht zuzutrauen. Die großen Drei können sich also sicher fühlen und auch weiterhin tun, was sie am besten können: Belastungen erhöhen und dann gleich in den Medien ihrer Wahl als ganz tolle Erfolge verkaufen. Brot und Spiele, nur, dass wir das Brot selbst bezahlen und die Spiele auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden.
* Danke, Cousine Verena!
An sich ist eine Schuldenbremse auch für Österreich selbstverständlich zu begrüßen. Noch mehr zu begrüßen wäre eine in der Verfassung verankerte Bestimmung zum ausgeglichenen Staatshaushalt. Das klingt übrigens schlimmer als es ist, doch dazu später mehr.
Abstoßend ist nur der Weg zu dieser Schuldenbremse. Eine Nacht-und-Nebelaktion, bevor die Inquisitoren der Ratingagentur Moody’s landen und just am selben Tag, an dem die andere Ratingkrake, Standard & Poor’s, ihren Stab über der Republik brechen soll. Abgesehen davon, dass das Rating schon seit Tagen festgeschrieben ist und sich wohl nicht von einem eiligen Ministerratsbeschluss beeindrucken lassen wird, zeigt dieser Kniefall, wo die Macht wirklich sitzt. Da braucht man keine Bilderberger, keine Illuminati und keine wüsten Verschwörungstheorien, wie sie in den Foren der Qualitätsmedien in letzter Zeit als absolute Wahrheit geschwungen werden (bei den anderen sind natürlich ‚die Ausländer’ schuld, in welcher Form auch immer).
Ich schlage vor, diesen Ratingagenturen den gestreckten Mittelfinger zu zeigen und sie nach adäquater Beamtshandlung durch die bekannt sensible Fremdenpolizei aus dem Land zu schmeißen. Das folgende Downgrading sollten wir aushalten. Für das Budget 2013 gibt es dann nur eine Direktive: nachhaltig ausgeglichen wirtschaften. Wobei der österreichische Weg wohl der des geringsten Widerstandes wäre und das bedeutet Steuererhöhungen. Dabei ist der richtige Weg ein anderer. Polemisch in schöne Powerpoint-Punkte aufgeteilt:
- 15 Milliaden diverse Subventionen pro Jahr: restlos streichen. Siehe Neuseeland, dort geht’s den Bauern jetzt besser.
- ÖBB: privatisieren. Das überleben wir, auch wenn’s weh tut. Aber die Bundesbahn ist einfach zu teuer.
- Jörg-Haider-Gedächtnisloch in die Koralm bohren: streichen. Stattdessen Investition in sinnvolle Infrastruktur-Projekte, auch im Sinne der Bauwirtschaft.
- Pensionen von über 3000 Euro: um 20 Prozent kürzen
- Zusammenlegung von Gemeinden auf eine Mindestgröße von 5000 Einwohnern.
- Restlose Streichung der Bezirksebene und ihrer Verwaltungen
- Längerfristig: Zusammenlegung von jeweils drei Bundesländern in Regionen
Über den Daumen gepeilt käme so eine dauerhafte Einsparungssumme von rund 25–30 Milliarden Euro pro Jahr (!) zusammen. Damit ginge sich nicht nur ein ausgeglichenes Budget aus, sondern auch noch eine saftige Steuerreform, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.
Noch viel wünschenswerter wäre übrigens eine gesamteuropäsiche Lösung mit gesamteuropäischer Verfassung und einem Finanzministerium gemeinsam für zumindest die gesamte Eurozone. Da das aber nicht ohne Selbstentmachtung der nationalen Politiker funktionieren kann, wird es nicht passieren. Diese Variante sei daher beim Thema Schuldenbremse ausgeklammtert.
Nach jahrelangem Herumgewürge haben es die Rechteverwerter AKM und austro mechana endlich auch den Sprung ins 21.Jahrhundert geschafft und einen Vertrag mit dem Super-Internetradio Spotify abgeschlossen. Nachdem inzwischen beinahe die ganze Welt bedient wird, dürften auch wir jetzt bald in den Genuss kommen.
Viel Glück den anderen kleinen Märkten in der EU. Zeit, sich zusammenzuschließen und die gesamte EU mit einem Rechtegeier zu bedienen statt mit 27 verschiedenen.
Ja, man darf wohl noch träumen…