Korruption.
2008
Bei allem berechtigtem Geschrei zum Thema Korruption im österreichischen Innenministerium muss man doch fragen: Was würden Neuwahlen bringen? Die ÖVP schafft es immer irgend wie, trotz klarer Schuld wie ein weißes Engerl dazustehen und auch noch dazuzugewinnen. Verlieren tut die SPÖ (zu Recht, meiner Meinung nach). Aber an wen? Österreich tendiert leider stark nach rechts. Eine grüne Protestwahl — und die Grünen sind die einzige wirklich halbwegs linke Partei — gibt es nicht. Jeder auch noch so verdiente Verlust der Großparteien wandert ungefiltert in die braun-blaue Senkgrube. Wollen wir das wirklich? Wollen wir, nach eventuellen Neuwahlen am Winteranfang 2008, wieder schwarz/blau haben? Denn, das muss klar sein — was Anderes wird sich nicht ausgehen, und eine rot/grün/orange Koalition ist eigentlich auszuschließen.
Die Antwort ist nicht einfach. Einerseits wäre es für das Land gut, diesen Stillstand, der nach erst einem Jahr GK herrscht, abzuschütteln. Andererseits ist selbst bei einem Seniorpartner SPÖ die Politik noch ein Stückchen weiter nach rechts gewandert. Ein Trend, den eine Neuauflage von schwarz/blau kaum ändern würde — mit bekannten Humanisten wie dem Tiroler Polizisten Günther Platter am Ruder wäre das eine Garantie, dass jeder Einreisewillige eine Körperöffnungsdurchsuchung und jeder Staatsbürger eine Kamera ins Wohnzimmer bekäme. Wie kann das verhindert werden? Dank der jahrzehntelangen Gehirnwäsche der Österreicher leider gar nicht. Die Grausligkeiten gegenüber Ausländern werden ja schließlich goutiert. Rechts braucht nur einmal ‚Ausländerfreunde! Haschtrafiken!’ zu rülpsen, und auch der letzte Gedanke an eine grüne Protestwahl ist vergessen.
Eine Alternative zu diesem sich selbst totlaufenden System wäre eine echte liberale Partei. Die hat es ja bereits ein Mal gegeben, und ich glaube, so etwas hätte durchaus Potenzial. Ich weiß, dass ich sie wählen würde — doch dem Stammtischvolk muss man erst einmal beibringen, dass es keinen Automatismus gibt, der besagt, dass wirtschaftsfreundlich gleich sozial hyperkonservativ bedeuten muss. Es ist nur so, dass das vom LIF leider falsch kommuniziert wurde. Man darf die eigene Kommunikation nicht an den wenigen BoBos ausrichten — man muss das Stammtischvolk ansprechen. Das passierte leider nicht. Die Folgen: Sehen wir jetzt. Eine starke liberale Partei würde die Koalitions-Optionen nach einer Wahl doch deutlich erhöhen.
