Es rumort ja kräf­tigst in der öster­rei­chi­schen Innen­po­li­tik. Man strei­tet, man beißt sich, auf gut Öster­rei­chisch, dort ins Haxl, wo es nur geht. Der Zustand ist unhalt­bar, der Rosen­krieg schon längst in einen mutiert, in dem beide Sei­ten mit Atom­bom­ben her­um­fuch­teln. Der Ruf nach Neu­wah­len wird, ver­ständ­li­cher Weise, immer lauter.

Doch was genau wür­den Neu­wah­len ändern?  Hier zwei Szenarien:

1. SPÖ 35%, ÖVP 34%, FPÖ  20%, Grüne 11%. Die Miss­ge­burt BZÖ der­rö­chelts nicht mehr. Das Ergeb­nis ist rela­tiv klar: Die Schüssel-ÖVP — und das ist sie noch, auch wenn er Mol­te­rer vor­schiebt — ban­delt wie­der mit der FPÖ an und wie­der­holt, was schon ein Mal geschei­tert ist. Man ist sich inzwi­schen auch in ‚Sicher­heits­fra­gen’ deut­lich näher gekom­men (also, die ÖVP an die FPÖ, die sich kei­nen Mil­li­me­ter gerührt hat), daher ist vor allem eine noch deut­lich graus­li­gere Aus­län­der­po­li­tik zu erwar­ten. Andere The­men dürfte es irgend wo zwi­schen ‚kaum’ und ‚gar nicht’ geben. Die SPÖ und die Grü­nen sit­zen wie­der schmol­lend auf der Oppo­si­ti­ons­bank und inter­es­sie­ren sich nicht wei­ter für poli­ti­sche Lecker­bis­sen, die ihnen vors Maul gestellt werden.

2. SPÖ 33%, ÖVP 25%, FPÖ  25%, Grüne 17%. Das BZÖ schafft’s wie­der nicht, die Grü­nen legen wider Erwar­ten ein­mal zu, weil sogar ein Teil des Protestwähler-Potenzials die Nase gestri­chen voll hat von ultra­rechts. Das ist ein Hor­ror­sze­na­rio, denn es macht rein pro­zen­tu­ell drei Koali­ti­ons­for­men mög­lich: SPÖ/Grüne, ÖVP/FPÖ und die große Koali­tion, die aber eh immer geht und jetzt ein­mal aus­ge­schlos­sen wird. Das Ergeb­nis wäre ein Wett­ver­han­deln, wer denn schnel­ler auf einen grü­nen Zweig käme. Wett­ver­han­deln heißt natür­lich, dass die Ergeb­nisse wenig kon­kret sind. Die Grü­nen sind jedoch harte Ver­hand­ler, ganz im Gegen­satz  zu HC Stra­che, der ein­fach nur an die Regie­rung möchte und seine ras­sis­ti­schen Vor­stel­lun­gen durch­set­zen. Das Ergeb­nis ist daher wie­der Schwarz/Blau.

Die Frage ist: Wol­len wir wie­der Schwarz/Blau? Vor allem mit deut­lich geschwäch­tem, waid­wun­dem Schwarz?  Natür­lich wol­len wir das nicht. Doch was genau wol­len wir? Gute Frage, auf die mir im Moment keine Ant­wort ein­fällt. Nach den letz­ten 13 Mona­ten halte ich inzwi­schen alle Par­teien für unfä­hig, auch ‚meine’ Grü­nen (obwohl mir die Pilz’sche Auf­de­cke­rei in Sachen ÖVP-Mauscheleien wie­der ein wenig Ver­trauen zurück­ge­ge­ben hat). Nicht­wäh­len ist keine Option, da es einem mei­ner Mei­nung nach das Recht nimmt, sich zu bekla­gen.
Vor­schläge, was man wäh­len soll, sind herz­lichst willkommen.

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