Bis­her konnte die Regie­rung in Öster­reich ja treff­lich strei­ten, denn ansons­ten war das Umfeld gut: boo­mende Wirt­schaft, eine rela­tiv lang anhal­tende Hoch­kon­junk­tur, rela­tiv nied­rige Arbeits­lo­sig­keit. Aber das wird nicht für immer anhal­ten, denn die Rezes­sion aus den USA wird unver­meid­li­cher Weise auch auf Europa über­schwap­pen. Dann ist es vor­bei mit dem war­men Geld­re­gen, den hohes Wachs­tum plus Preise, die durch jede Decke gehen, aus­löst. Genau dann wird aber der Mit­tel­stand ver­lan­gen, end­lich auch eine effek­tive Steu­er­re­form zu bekom­men — es ist abseh­bar, dass mit gro­ßem PR-Tamtam ver­kün­dete 3 Euro 40 irgend wann vor den (regu­lä­ren) Wah­len 2010 nicht aus­rei­chen wer­den, einen Wäh­ler hin­ter dem Ofen her­vor­zu­lo­cken. Die Ent­las­tung des Mit­tel­stan­des muss dies­mal spür­bar aus­fal­len. Die glor­rei­che Idee, die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für untere Ein­kom­mens­schich­ten (die diese Leis­tun­gen natür­lich am öftes­ten in Anspruch neh­men!) zu strei­chen und diese auch noch dem Mit­tel­stand auf­zu­bür­den. Von der unsäg­li­chen ‚Ver­mö­gens­zu­wachs­steuer’ gar nicht zu reden, die, wenn sie wirk­lich kommt, vor allem müh­sam ange­sparte Pri­vat­pen­sio­nen und müh­sam erar­bei­te­tes Wohn-Eigentum anknab­bern wird.

Kurz gesagt, es ist an der Zeit, dass sich die bei­den Groß­par­teien gegen­sei­tig an den Löf­feln neh­men und begin­nen, statt medial aus­ge­tra­ge­nen Strei­tes die Aus­ga­ben­seite die­ses Lan­des zu sanie­ren. Dazu bedarf es schar­fer, schmerz­haf­ter Schnitte — die vor allem den eige­nen Günst­lin­gen scha­den wer­den. Für immer und ewig nur den Mit­tel­stand zu mel­ken, wäh­rend die Preise in nie gekann­ter Geschwin­dig­keit stei­gen (und die Löhne sta­gnie­ren und sogar schrump­fen), wird nicht funk­tio­nie­ren. Für eine gut lau­fende Wirt­schaft braucht man näm­lich auch Kon­su­men­ten, die Geld aus­ge­ben kön­nen. Öster­reich ist dabei, diese Schicht im Namen der sinn­lo­sen Umver­tei­lung aus­zu­neh­men wie die Weihnachtsgänse.

Um aber nicht in den Ver­dacht des unkon­struk­ti­ven Suder­an­ten­tums zu kom­men, hier ein Vor­schlag. Wie wäre es, einen Teil der zahl­lo­sen Trans­fer­leis­tun­gen — mit denen zB allein­er­zie­hende Arbeits­lose auf ein ähnli­ches Ein­kom­men wie Berufs­tä­tige kom­men kön­nen — in Bil­dung für eben jene Schicht zu inves­tie­ren. Ich bin selbst­ver­ständ­lich auch dafür, die vie­len Mil­li­ar­den an diver­sen Sub­ven­tio­nen für Groß­kon­zerne und Bau­ern dafür her­zu­neh­men. Letz­ters müsste natür­lich inter­na­tio­nal akkor­diert erfol­gen, obwohl es auch sehr erfolg­rei­che iso­lierte Bei­spiele im Agrar­sek­tor gibt. Und wenn kein Land der Welt mehr dafür zahlt, dass Gro­kon­zerne sich ansie­deln, kas­sie­ren und dann wie­der abhauen, wenn die För­der­quel­len ver­sie­gen, wäre das Spiel­feld wie­der fair.