Heute ist der Tag 10 nach Rati­fi­zie­rung des EU-Reformvertrages durch das Par­la­ment. Der von Kro­nen Zei­tung und ande­rem Gesocks her­bei­be­foh­lene Welt­un­ter­gang ist noch immer ausständig.

Inter­es­sant. Innen­mi­nis­ter Plat­ter hält im Namen des Daten­schut­zes seit sechs Wochen den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss in Sachen schwar­zen Macht­miss­brauchs hin. Ande­rer­seits arbei­tet er aber flei­ßig daran, jeden Öster­rei­cher zu jedem Zeit­punkt lücken­los zu über­wa­chen, wobei ihm schon einige wich­tige und Gän­se­haut erzeu­gende Erfolge geglückt sind — man denke an das neue SiPo-Gesetz und jenes Geset­zes­trio, das […]