Datenschutz.
2008
Interessant. Innenminister Platter hält im Namen des Datenschutzes seit sechs Wochen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen schwarzen Machtmissbrauchs hin. Andererseits arbeitet er aber fleißig daran, jeden Österreicher zu jedem Zeitpunkt lückenlos zu überwachen, wobei ihm schon einige wichtige und Gänsehaut erzeugende Erfolge geglückt sind — man denke an das neue SiPo-Gesetz und jenes Gesetzestrio, das die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Autobahnbenützer möglich machen wird. Die Online-Überwachung mittels Trojaner, die in Deutschland gerade beschlossen wurde, ist nur mehr eine Frage der Zeit, und die Daten der Vorratsdatenspeicherung scheinen sowieso eine ganz besondere Attraktion zu sein, so oft wie die Polizei darauf zurückgreift. Und Platter möchte die Daten einiger korrupter Beamten ‚schützen’. Ich frage mich, explodiert bei soviel Doppeldenk eigentlich irgend wann einmal der Kopf?