Datenschutz.

Apr
2008
19

Inter­es­sant. Innen­mi­nis­ter Plat­ter hält im Namen des Daten­schut­zes seit sechs Wochen den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss in Sachen schwar­zen Macht­miss­brauchs hin. Ande­rer­seits arbei­tet er aber flei­ßig daran, jeden Öster­rei­cher zu jedem Zeit­punkt lücken­los zu über­wa­chen, wobei ihm schon einige wich­tige und Gän­se­haut erzeu­gende Erfolge geglückt sind — man denke an das neue SiPo-Gesetz und jenes Geset­zes­trio, das die Erstel­lung von Bewe­gungs­pro­fi­len aller Auto­bahn­be­nüt­zer mög­lich machen wird. Die Online-Überwachung mit­tels Tro­ja­ner, die in Deutsch­land gerade beschlos­sen wurde, ist nur mehr eine Frage der Zeit, und die Daten der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung schei­nen sowieso eine ganz beson­dere Attrak­tion zu sein, so oft wie die Poli­zei dar­auf zurück­greift. Und Plat­ter möchte die Daten eini­ger kor­rup­ter Beam­ten ‚schüt­zen’. Ich frage mich, explo­diert bei soviel Dop­pel­denk eigent­lich irgend wann ein­mal der Kopf?

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