Neuwahlen.

Jul
2008
07

Es ist end­lich so weit: Die Koali­tion hat sich auf­ge­löst, der Wahl­kampf beginnt. Abge­zeich­net hat sich das ja schon die längste Zeit und selbst der Dümmste hat es gewusst — nur die Poli­ti­ker haben es so lange wie mög­lich hin­aus­ge­zö­gert. Damit rei­ßen jetzt end­gül­tig ehe­mals ita­lie­ni­sche Zustände ein, wo noch vor weni­gen Jah­ren jähr­lich zur Urne geschrit­ten wurde. Und es gibt noch ein Pro­blem: Keine ein­zige Par­tei außer einer ist noch glaub­wür­dig. Die SPÖ? Hat sich mit ihrem Schwenk voll­kom­men aus dem Ren­nen genom­men, nicht ein­mal ein­ge­fleischte EU-Gegner kau­fen ihr das ab (und man sollte sich dar­über im Kla­ren sein, dass die For­de­rung nach einer Volks­ab­stim­mung nicht ‚mehr Demo­kra­tie’ ver­heißt — es ist ein Trick, um sich Legi­ti­ma­tion vom Volk für des Vol­kes Mei­nung zu holen). Die ÖVP? Eine durch und durch unsym­pa­thi­sche Par­tei, die heute aus­schließ­lich die Inter­es­sen des Groß­ka­pi­tals ver­tritt. Wäh­rend so eine Par­tei natür­lich eine Daseins­be­rech­ti­gung hat, fragt sich, warum genau man sie wäh­len sollte. Weil sie pro-EU ist? Das ist gut, aber nicht genug. Ent­ge­gen aller kon­ser­va­ti­ven Werte gab es auch noch nie eine Steu­er­er­hö­hung, die der ÖVP nicht gefal­len hätte. Die Grü­nen? Sind zur Alt­par­tei gewor­den, denen man eher eine Koali­tion mit der ÖVP zutraut als eine gute Idee jen­seits des Gender-Mainstreaming von Ver­kehrs­zei­chen. Das BZÖ? Gibt’s das noch außer­halb von Kärnten?

Bleibt also die FPÖ, eine ekel­hafte Ansamm­lung von Alt– und Neo­na­zis, Bur­schen­schaft­lern, Aus­län­der­has­sern, Dumpf-Nationalisten und sons­ti­gem Gesocks. Der Chef, ein Zahn­tech­ni­ker, der in sei­ner Jugend das Töten im Wald geübt hat und gerne drei Bier bestellt.  Aber: Als ein­zige Par­tei ist die FPÖ ihrer Linie treu geblie­ben. Man kann diese Linie mögen oder auch nicht (ich tue das nicht), aber sie weicht kei­nen Mil­li­me­ter davon ab. Law and Order, Aus­län­der raus, Sozi­al­ro­man­tik, Pla­kate, auf denen allen Erns­tes ‚natio­nal, sozial’ steht. Und trotz die­ser Ekel­li­nie sind die Blauen viel­leicht die Ein­zi­gen, denen man im Moment abnimmt, dass sie auch glau­ben, was sie von sich geben.

Aus die­sem Grund wer­den sie auch aller­kräf­tigst dazu­ge­win­nen. Was mich nicht freut, aber hof­fent­lich end­lich ein Weck­ruf für die ande­ren Par­teien ist: TUT ENDLICH WAS. Weg mit den alten Gesich­tern, weg mit den ein­ge­fah­re­nen Ideen. Mit jedem Jahr, das mit die­sen Leu­ten ver­geu­det wird, wer­den die Pro­bleme grö­ßer und Lösun­gen schmerzhafter.

Mein Tipp für den Aus­gang der Natio­nal­rats­wah­len in der 2. Septemberhälfte:

ÖVP 32% (minus 2%)
FPÖ 26% (plus 15%)
SPÖ 25% (minus 10%)
GRÜNE: 14% (plus 3%)
BZÖ/KPÖ/Diverse: 3%

… oder: des Hor­rors Fortsetzung.

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