Da ver­sucht man, die EU als Frie­dens– und Koope­ra­ti­ons­pro­jekt zu mögen, und dann kommt das daher: Pläne für eine lücken­lose Internet-Überwachung. George Orwell rotiert im Grab, Big Bro­ther reibt sich die Hände und selbst liest man nur kopf­schüt­telnd die Pas­sa­gen über freie Mei­nungs­äu­ße­rung in so gut wie allen euro­päi­schen Ver­fas­sun­gen. Das Geschrei um TERRORISTEN!!!! und KINDERPORNOS!!!!, vor allem von rechts, kann man dabei nicht wirk­lich ernst neh­men: Diese Leute fin­den immer einen Weg um alle Über­wa­chungs– und Ver­bots­maß­nah­men. Die ein­zi­gen Leid­tra­gen­den wer­den, wie immer, die unbe­schol­te­nen Bür­ger sein. Zeit, aktiv zu wer­den: Auf Netz­po­li­tik gibt’s Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, auf http://​www​.abge​ord​ne​ten​watch​.de/ kann man die deut­schen EU-Abgeordneten mit der eige­nen Mei­nung zum Thema beschäf­ti­gen, und die Öster­rei­che­rIn­nen erreicht man hier. Also, ran an die Tasten!