Schön, dass OÖ Vor­rei­ter im glor­rei­chen neuen Zeit­al­ter der staat­li­chen Inter­net­zen­sur ist. Erin­nert sich noch wer, was die Ame­ri­ka­ner unter Ver­weis auf den all­ge­gen­wär­ti­gen TERRORISMUS!!!! auf­ge­führt haben? Unsere Poli­ti­ker haben davon gelernt… ich meine, wer mag schon Kin­der­por­nos…? Da nimmt man doch gerne noch eine staat­lich gesteu­erte Ein­schrän­kung der Bür­ger­rechte in Kauf. Wann nen­nen wir den Schweins­bra­ten Frei­heits­bra­ten und über­fal­len Tuvalu?

Inter­net­sper­ren bald auch in Öster­reich — Golem​.de.

Inter­net­sper­ren bald auch in Österreich

Ober­ös­ter­rei­chi­scher Land­tag lernt vom deut­schen Nachbarn

Auch in Öster­reich könnte es schon bald Inter­net­sper­ren nach deut­schem Vor­bild geben. Dafür setzt sich die Mehr­heit des ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags ein. Die dor­tige Pira­ten­par­tei macht dage­gen mobil.

Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Land­tag hat mit den Stim­men der ÖVP, SPÖ und Grü­nen einen Dring­lich­keits­an­trag zur Errich­tung von Inter­net­sper­ren ange­nom­men. Die­ser Vor­stoß habe gute Chan­cen, im gesam­ten Land ange­nom­men zu wer­den, warnt Max Lalou­schek vom Vor­stand der dor­ti­gen Pira­ten­par­tei, im Gespräch mit Golem​.de.

Die Lan­des­re­gie­rung wird in dem Initia­tiv­an­trag aus­drück­lich auf­ge­for­dert, bei der Bun­des­re­gie­rung dafür ein­zu­tre­ten, dass mit öster­rei­chi­schen Inter­net Ser­vice Pro­vi­dern Ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den. Diese sol­len sich nach deut­schem Vor­bild ver­pflich­ten, den Zugang ihrer Kun­den auf Sei­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem Inhalt zu sper­ren. In einem wei­te­ren Schritt sol­len die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­gen für ver­pflich­tende Zugangs­sper­ren geschaf­fen wer­den, heißt es weiter.

„Was so ehren­wert klingt, sind für orga­ni­sierte Täter ein­fach zu umge­hende Sper­ren, die mit Sicher­heit nicht ihr Ziel erfül­len wer­den”, kom­men­tiert die Pira­ten­par­tei. Tat­säch­lich könn­ten die Fil­ter miss­braucht wer­den, um unlieb­same Web­sei­ten zu sperren.

Die Liste gesperr­ter Web­sei­ten aus dem skan­di­na­vi­schen Kin­der­por­no­fil­ter, die ihren Weg in das Inter­net gefun­den hat, beinhalte ledig­lich zu 1 Pro­zent Web­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen, die sich zudem auf euro­päi­schen und US-amerikanischen Ser­vern befän­den, will die Pira­ten­par­tei her­aus­ge­fun­den haben. „Warum wer­den diese Web­sei­ten nicht umge­hend ent­fernt?”, fra­gen die Datenschutzaktivisten.

Die Vor­sit­zende des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Kers­ten Nau­mann (Linke), rech­net unter­des­sen nicht damit, dass sich das Par­la­ment noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode mit der Online­pe­ti­tion zum Thema Inter­net­sper­ren beschäf­ti­gen wird. „Es wird im Aus­schuss eine öffent­li­che Anhö­rung geben; aber ich glaube nicht, dass das noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode geschieht”, sagte sie der in Halle erschei­nen­den Mit­tel­deut­schen Zei­tung. Über 50.000 Men­schen hat­ten in vier Tagen eine Peti­tion zur Ableh­nung von Inter­net­sper­ren unter­zeich­net. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges in einer öffent­li­chen Sit­zung mit dem Antrag befas­sen muss.