Erich Hai­der ist ein unsym­pa­thi­scher Poli­ti­ker. Die ein­zige Aus­sage von ihm, die das jemals nicht war war, kam ges­tern im ORF: Näm­lich, dass er allein der Ver­ant­wor­tung am demo­kra­ti­schen Mas­sa­ker an der SPÖ-OÖ über­nimmt und auch, in guter jedoch in Öster­reich nicht gerade übli­cher Manier, sei­ner Par­tei die Ver­trau­ens­frage stel­len wird. Das wird er wohl bekom­men — und hat es sich dafür ver­dient, nicht ande­ren die Schuld zuzuschieben.

Erich Hai­der ist aller­dings nicht das Pro­blem. Er hat sein Hand­werk vom Namens­vet­ter aus Bad Goi­sern gelernt und das kann man mögen oder auch nicht. Offen­bar tun das nur mehr 24 Pro­zent aller Ober­ös­ter­rei­cher. Doch Hai­der, so sehr man ihn auch kri­ti­sie­ren mag, ist nicht das Pro­blem. Wie viele Wah­len hin­ter­ein­an­der hat die SPÖ inzwi­schen ver­lo­ren? EU, Vor­arl­berg, Ober­ös­ter­reich, auch die NR-Wahl im Herbst 2008 war kein glor­rei­cher Sieg son­dern mehr eine Pflicht­übung, bei der die FPÖ den sel­ben Wäh­ler­an­teil ein­sa­cken konnte, den die Roten ver­lo­ren haben. Die SPÖ ist öster­reich­weit in einer veri­ta­blen Krise, die nur durch die ver­suchte blaue Selbst­zer­flei­schung von Knit­tel­feld über­tüncht wurde. Woran liegt es? Es ist viel die Rede von Kon­tur­lo­sig­keit, Unter­ord­nung unter den Juni­or­part­ner ÖVP auf Bun­des­ebene, keine oder zumin­dest die fal­schen The­men, kaum Ange­bote an Wäh­ler unter­halb des Pensionsalters.

Alles wahr. Doch es gibt noch einen ande­ren Punkt: Der Wäh­ler hono­riert Dyna­mik in einer immer dyna­mi­scher wer­den­den Welt. Siehe die FPÖ. So wenig lie­bens­wert diese Par­tei mit ihren immer sicht­ba­rer wer­den­den brau­nen Strei­fen ist, sie macht eines per­fekt: Sie hat zu jedem Thema eine Mei­nung. Natür­lich ist es nur eine Wort­hülse ohne den Ansatz einer Lösung dahin­ter, aber diese Hülse wird immer per­fekt in Ein­klang mit den bei­den ein­zi­gen klar defi­nier­ten The­men der Blauen (böse Aus­län­der und Gratis-Geldgeschenke für alle) gebracht. Wirt­schafts­krise? Ost­küste. Umwelt? ‚Hei­mat’ schüt­zen. Zukunf­t­ängste? Ohne Aus­län­der wird alles bes­ser. Diese Vor­ge­hens­weise ist aus­ge­zeichnte PR, da sie stän­dige Medi­en­prä­senz garan­tiert. Hier und da ein genau kal­ku­lier­ter brau­ner Rülp­ser (Fre­quenz stei­gend) und die ‚Feind’-Medien echauf­fie­ren sich plan­ge­mäß, wäh­rend der Kron­ele­ser zufrie­den grunzt — er hats ja schon immer gewusst, gut, dass sich das auch mal wer sagen traut!

Oder man sieht sich die eigent­lich kon­ser­va­tive ÖVP an. Wenn man die Poli­tik betrach­tet, besteht die eigent­lich nur aus Besitz­stands­wah­rung. Die Schwar­zen ver­hin­dern schon seit Jah­ren eine längst über­fäl­lige Reform des gesam­ten Bil­dungs­we­sens. Sie schafft unge­straft und unter wohl­wol­len­der Abni­ckung der SPÖ die Erb­schafts­steuer ab. Jedoch… die Par­tei hat sich per­so­nell erneu­ert. Die desas­trö­sen Jahre unter Wolf­gang Schüs­sel sind heute ver­ges­sen, Schüs­sel selbst ein Hin­ter­bänk­ler im Par­la­ment, das dama­lige Per­so­nal ver­schwun­den. An sei­ner Stelle — der unver­brauchte Josef Pröll. Das­selbe gilt für die Minis­ter­liste der ÖVP, mit Aus­nahme des Schlacht­ros­ses Maria Fek­ter. Die aller­dings die Dop­pel­funk­tion hat, mit einem zutiefst unap­pe­tit­li­chen Ultra-Rechtskurs  FPÖ-Wähler anzusprechen.

Doch wie sieht es bei der SPÖ aus? Eigene Ideen kom­men keine, aber auch The­men, die sich ohne rotes Zutun offen­ba­ren, wer­den ver­mie­den wo nur mög­lich. Man übt sich in einer Revolutionsrhetorik-light, deren Inhalte trotz Ver­wäs­se­rung ein­fach nicht mehr zur Zeit pas­sen. Der Kapi­ta­lis­mus hat gewon­nen, der Sozia­lis­mus spek­ta­ku­lär vor genau 20 Jah­ren ver­lo­ren. Dass das offen­bar in der Wie­ner Löwel­straße peri­pher bemerkt wurde, bezeugt nur die Umbe­nen­nung von ‚sozia­lis­tisch’ auf  ‚sozi­al­de­mo­kra­tisch’. Die Anpas­sung an die glo­bale Welt des 21. Jahr­hun­derts wurde ver­schla­fen, das Spiel­feld den Schrei­häl­sen und ihrem ver­lo­ge­nen Gebrüll über­las­sen. Und das ist kein Wun­der, wenn man sich das Per­so­nal der SP ansieht. Namen wie Cap, Bures und so wei­ter schwir­ren schon seit Jahr­zehn­ten in immer wech­seln­den Posi­tio­nen herum. Sicher, nach jeder Wahl­nie­der­lage zieht die SPÖ einen Vor­sit­zen­den aus dem Hut, den bis dahin nie­mand kannte — aber bei genaue­rem Hin­se­hen han­delt es sich um Par­tei­sol­da­ten, die sich brav nach oben gebu­ckelt haben. Die Regie­rungs­mann­schaft scheint im Gegen­satz zur schwar­zen nur frisch und unver­braucht, da im Hin­ter­grund genau die sel­ben den Ton ange­ben, die das schon seit dem Kal­ten Krieg tun. Diese Ses­sel­kle­ber, seit Jah­ren aus­ge­brannt und pen­si­ons­reif, sind das große Hindernis.

Ohne fri­sches Blut auf allen Ebe­nen wird das nichts mehr. So ange­tan der Alt­linke von einem Cap auch sein mag, einen 18-jährigen Jung­wäh­ler, der sei­nem Bil­dungs­de­fi­zit ent­spre­chend ein­fa­che Ant­wor­ten auf große Pro­bleme in sei­nem Leben sucht, wird man damit kaum hin­ter dem Ofen her­vor­lo­cken. Der wird den Rat­ten­fän­gern nach­ren­nen — denn die sind bis heute nicht gefor­dert, aus ihren uto­pi­schen Ver­spre­chun­gen auch reale Ver­än­de­run­gen zu machen. Man geht eben zum Schmied, wenn der Schmiedl nur nachhechelt.

Gefragt ist, dass die SPÖ mit neuen Den­kern neue Ideen prä­sen­tiert. Lasst die alten Hau­de­gen end­lich in Pen­sion gehen, sprecht mit einer Laura Rudas die Bür­ger­li­chen und mit einem Wolf­gang Moitzi die Lin­ken an. Hört auf, die FPÖ rechts über­ho­len zu wol­len. Und ja, bie­tet trotz­dem ein­fach zu erfas­sende Lösun­gen an. Der Unter­schied muss jedoch sein, dass bei einer SPÖ auch tat­säch­lich hin­ter jeder ein­zel­nen ein Plan steht und nicht die abso­lute inhalt­li­che Leere derer, die den blauen Him­mel ver­spre­chen. Dann klappts sogar mit einem Erich Hai­der wieder.