Arigona vs. Parteiinteressen.

Jan
2010
19

Ari­gona Zogaj wurde die­ser Tage 18 Jahre alt. End­lich, end­lich kann die christlich-soziale Frau Innen­mi­nis­te­rin die volle Härte der Staats­ge­walt gegen sie ein­set­zen, das Haus von Spe­zi­al­ein­hei­ten und Schüt­zen­pan­zern umstel­len las­sen und diese brand­ge­fähr­li­che junge Frau aus dem Bett zer­ren und in ein Flug­zeug wer­fen las­sen. Hof­fen wir nur, dass Ari­gona dann ganz still ist, nicht dass ihr aus Ver­se­hen der Mund zuge­klebt wird.

Noch ist nichts pas­siert und natür­lich soll hier nie­man­dem etwas unter­stellt wer­den. Ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Viel­leicht auch etwas mehr Zeit, denn Rache ist ja bekannt­lich ein Gericht, das am bes­ten kalt ser­viert wird.

Die öffent­li­che Debatte ist auf­ge­heizt. Selbst­er­nannte Anstän­dige und Flei­ßige brül­len RAUS!!!, die mit ein biss­chen Mit­ge­fühl schreien DABLEIBEN!!! Dazwi­schen ist nicht viel Platz. Ver­nünf­tige Ideen wer­den zwi­schen Aus­le­ben der macht­lo­sen Härte von rechts und Gut­men­schen­tum zer­rie­ben. Doch sie exis­tie­ren. Da wäre zum Bei­spiel die­ser: Asyl­ver­fah­ren sind inner­halb eines Monats abzu­schlie­ßen, es ist eine Beru­fung mög­lich und dann ist Schluss. Auch wenn ver­nünf­tig Den­kende das für inhu­man hal­ten: Damit sich ‚das Volk’ nicht wie jah­re­lang von der Poli­tik befoh­len fürch­ten muss, wer­den Asyl­wer­ber in die­ser Zeit eben in ein Inter­nie­rungs­la­ger gesteckt.

Bei einem nega­ti­ven Bescheid wird abge­scho­ben, bei einem posi­ti­ven gibt es sofort Auf­ent­halts– und Arbeits­ge­neh­mi­gung. Unter der Auf­lage, dass Inte­gra­ti­ons­wil­lig­keit (zum Bei­spiel in Form von Deutsch­kur­sen für alle Fami­li­en­mit­glie­der) demons­triert wird, gibt es einen ganz kla­ren Weg zur Staats­bür­ger­schaft. Die Schi­ka­nen von heute sind aus­ge­schal­tet. Eine win-win-win-Situation und damit der Idealfall.

Natür­lich wird eine klare Ent­schei­dung von kei­ner der rele­van­ten Par­teien auch nur ange­dacht. Eine Ent­schär­fung die­ses selbst­ge­mach­ten Pro­blems würde nie­man­dem nüt­zen. Bei FPÖBZÖFPK oder wie auch immer sie sich die­ser Tage nen­nen, wäre es ein Weg­fall des ein­zi­gen The­mas, zu dem sie klare Ant­wor­ten haben. Ohne das Geschimpfe auf alle, die anders sind, wäre(n) diese Partei(en) blitz­ar­tig und für alle sicht­bar inhalts­leer. Für die Grü­nen wäre es das Haupt­thema, mit dem sie die weni­gen ver­blie­be­nen ‚Guten’ an sich bin­den könn­ten. Für die SPÖ würde eine Lösung bedeu­ten, dass sie sich statt des Nach­he­chelns hin­ter der FPÖ wie­der eigene Ideen fin­den müsste, um Wäh­ler auch jen­seits des gröh­len­den Stamm­ti­sches zu fin­den. Und die ÖVP könnte ihren law & order-Flügel zusper­ren und müsste wohl eine Hun­dert­schaft von Anwäl­ten mit Pos­terln durchfüttern.

Als Zusatz­nut­zen wür­den Res­sour­cen frei, um der grass(er)ierenden Kor­rup­tion zwi­schen Wien und Kla­gen­furt end­lich auf die Fin­ger zu klop­fen. Noch ein guter Grund für wahr­schein­lich alle, lie­ber Asyl­su­chende für sich zu ver­ein­nah­men. Mensch­lich­keit und Ver­nunft haben da natür­lich kei­nen Platz.

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