Här­temi­nis­te­rin Fek­ter hat Angst. Angst vor den eige­nen Staats­bür­gern, denen sie eigent­lich geschwo­ren hat zu die­nen. Die wahre Bedro­hung geht weder von kor­rup­ten Poli­ti­kern noch Kri­mi­nel­len aus, son­dern von Homo­se­xu­el­len — denen die Minis­te­rin per Wei­sung an die Stan­des­äm­ter letzte Woche den Bin­de­strich in Dop­pel­na­men ver­bo­ten hat und sie damit per Pass und amt­li­chen For­mu­la­ren iden­ti­fi­zier­bar und dis­kri­mi­nier­bar macht. Die klein­li­chen, schi­ka­nö­sen Ver­hal­tens­mus­ter, die Fek­ter schon bei Zuwan­de­rern an den Tag legt, wie­der­ho­len sich 1:1 gegen­über den eige­nen Staatsbürgern.

Beim Schwur auf die Ver­fas­sung wäh­rend ihrer Ange­lo­bung — stete und volle Beach­tung der Ver­fas­sungs­ge­setze – dürfte die stu­dierte Juris­tin aller­dings bei Arti­kel 7 die Fin­ger hin­ter dem Rücken gekreuzt haben. Denn der besagt: Alle Staats­bür­ger sind vor dem Gesetz gleich. Vor­rechte der Geburt, des Geschlech­tes, des Stan­des, der Klasse und des Bekennt­nis­ses sind ausgeschlossen.

Die Behand­lung sexu­ell nicht der ver­al­te­ten ÖVP-Norm ent­spre­chen­der Men­schen ist viel­leicht durch ein­fa­che Gesetze gedeckt, wider­spricht jedoch einem der wich­tigs­ten Ver­fas­sungs­ar­ti­kel, wie ein ein­fa­cher Bür­ger sel­bi­gen ver­steht. Natür­lich kann man da dre­hen und wen­den und von par­tei­ischen Exper­ten inter­pre­tie­ren las­sen, der Laie jedoch sieht diese ein­fa­chen Worte und fragt sich, warum das für man­che eben nicht so gilt.

Keine staat­li­che Hochzeit

Hier ist ein Vor­schlag, wie man der ÖVP diese Angst vor den ‚Ande­ren’, die in ihrer Denk­weise den Staat und ihr eige­nes über­hol­tes Fami­li­en­bild unter­wan­dern: Warum hält sich der Staat nicht ganz aus dem Hei­ra­ten her­aus? Das über­lässt er den aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die dabei selbst­ver­ständ­lich nach ihren eige­nen Regeln vor­ge­hen. Der Staat trägt nur noch Part­ner­schaf­ten ein, und zwar alle zwi­schen mün­di­gen, geschäfts­fä­hi­gen und dazu wil­li­gen Bür­gern, egal in wel­cher Zwei­er­kon­stel­la­tion. Damit löst sich das Pro­blem der Schwar­zen sofort. Eine ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft ist ja keine schwule Atta­cke auf die tra­di­tio­nelle Vater-Mutter-Kind-Familie. Dass die katho­li­sche als öster­rei­chi­sche Mas­sen­kir­che in abseh­ba­rer Zeit homo­se­xu­elle Part­ner­schaf­ten abseg­net, ist ten­den­zi­ell unwahr­schein­lich. Eine win-win-Situation für alle — außer viel­leicht man­che Stan­des­be­amte, die hin und wie­der eine Reise in die Kari­bik spen­diert bekommen.

Bei genaue­rer Betrach­tung ist die­ser Rück­zug des Staa­tes nicht ein­mal so radi­kal. Denn im Prin­zip braucht sich gar nichts ändern, nur das Wording. Nicht ein­mal die Zere­mo­nie auf den Stan­des­äm­tern oder die Gesetze zur Adop­tion von Kin­dern wären betrof­fen (außer, dass bei­des dann für alle mög­lich ist). Die ÖVP ver­hin­dert die Gleich­stel­lung aller Bür­ger wegen eines Wor­tes – und was ist schon die Spra­che gegen den Wil­len der schwar­zen Vor­den­ker. Die Hoch­zeit muss wei­chen, um der Ver­fas­sung Genüge zu tun.

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