Es sind nicht nur Para­no­ide, die Hüte aus Alu­fo­lie tra­gen, denen der Über­wa­chungs­wahn unter Vor­täu­schung all­ge­mein akzep­tier­ter Deck­män­tel­chen – Ter­ro­ris­mus, Kin­der­por­no­gra­fie – in den letz­ten Jah­ren unheim­lich wurde. Jeder Schritt, jede Trans­ak­tion, jedes Tele­fon­ge­spräch, jede Mail und auch jede ange­surfte Inter­net­seite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unter­schie­den wer­den: Daten­kra­ken wie Face­book oder diverse Kun­den­kar­ten sind daten­schutz­recht­lich bedenk­lich. Denen ver­trauen wir uns aller­dings frei­wil­lig an, akzep­tie­ren die totale Durch­leuch­tung für mone­täre Vor­teile. Vor der staat­li­che Über­wa­chung unter vagen Bedro­hungs­sze­na­rien, die vor allem in Öster­reich irre­le­vant sind und gerne mit ‚wer nichts zu ver­ber­gen hat…‘ abge­tan wer­den, gibt es kein Ent­kom­men. Nun ja, viel­leicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berg­hütte ver­kriecht und keine Bücher aus einer Biblio­thek borgt.

Am schlimms­ten trei­ben es die Bri­ten und haben dabei eine Vor­bild­wir­kung auf infor­ma­ti­ons­hung­rige Regie­run­gen der gan­zen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown plan­ten und setz­ten teil­weise irre Über­wa­chungs­maß­nah­men um, inklu­sive der nicht-anlassbezogenen (sprich flä­chen­de­cken­den) Spei­che­rung von E-Mails. Diese Maß­nah­men gin­gen weit über die EU-Direktive der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hin­aus. Die Bri­ten wur­den im Jahr 2005 durch vier Mil­lio­nen Kame­ras über­wacht. Der Lon­do­ner Ter­ror­an­schlag am 7. Juli des sel­ben Jah­res ließ die Anzahl noch wei­ter nach oben schnel­len und Kri­ti­ker ver­stum­men. Wel­che Argu­mente zie­hen, wenn die Bedro­hung von Leib und Leben über­all zu sein scheint? Hier wird mit der unters­ten Ebene der berühm­ten Mas­low­schen  Bedürf­nis­py­ra­mide gespielt, dort, wo die Ver­nunft auf­hört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in Lon­don, hin­ter jeder Ecke  lau­ernde ‚Ost­ban­den‘ in Öster­reich… da akzep­tiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Socken­lade schaut und uns ein wohl­wol­len­der Big Bro­ther vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Ben­ja­min Fran­klin im 18. Jahr­hun­dert stellte fest: Those who would give up Essen­tial Liberty to purchase a little Tem­porary Safety, deserve neit­her Liberty nor Safety. Nicht ein­mal die­ses  Uni­ver­sal­ge­nie hätte erträu­men kön­nen, wel­che Mög­lich­kei­ten Regie­run­gen heute zur Ver­fü­gung stehen.

Die neue Koali­tion in Lon­don will die­sem Wahn­sinn ein Ende berei­ten. In einem ers­ten Lebens­zei­chen von Nick Cleggs Libe­ra­len sol­len die Über­wa­chungs­maß­nah­men dra­ma­tisch zurück­ge­schraubt wer­den. Es soll keine nicht-anlassbezogene Auf­zeich­nung von E-Mails mehr geben, bio­me­tri­sche Pässe mit RFID-Überwachungschips sol­len nicht ein­ge­führt werde und auch DNA-Tests von bri­ti­schen Staats­bür­gern sol­len unter­blei­ben. Kame­ras an jeder Ecke sol­len nach Wil­len der Koali­tion bald der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren; ihre Ver­wen­dung wird stär­ker reguliert.

Die Libe­ra­len in der bri­ti­schen Regie­rung zei­gen damit vor, dass der ein­ge­schla­gene Weg von  ‚unschul­dig, bis die Schuld bewie­sen ist‘ ins Gegen­teil ‚schul­dig, bis durch dau­ernd über­wach­tes Wohl­ver­hal­ten die Unschuld bewie­sen ist‘ umkehr­bar ist. Staat­li­che Über­wa­chung unbe­schol­te­ner Bür­ger ist ein klas­si­sches Bei­spiel, wie man libe­rale Poli­tik end­lich auch abseits der übli­chen Krisen-Argumente ange­hen kann. Die Finanz­märkte und das Zuviel an Frei­heit, das die momen­tane Krise aus­ge­löst hat, ist abs­trakt und auch für Exper­ten kaum ver­ständ­lich. Die Video­ka­mera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Öster­reich ver­folgt, ist greif– und begreif­bar. Und sie stört mehr Mit­bür­ger, als man glaubt.

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