Die ÖVP in Form der Regie­rungs­mit­glie­der Marek und — no na — Fek­ter for­dert Mili­tär­po­li­zei auf den Stra­ßen von Wien. Abge­se­hen von der offen­sicht­li­chen Frage, was genau damit bezweckt wer­den soll (die Haupt­auf­gabe des Kom­mando Mili­tär­streife & Mili­tär­po­li­zei, so heißt das näm­lich, ist, Rekru­ten ein­zu­sam­meln, die nicht pünkt­lich in der Kaserne erschei­nen), zeigt die­ser absurde und einer Mili­tär­dik­ta­tur wür­dige Vor­schlag eines: Man glaubt, das geht jetzt. Jah­re­lang wur­den von rechts, und anders kann man die ÖVP nicht mehr bezeich­nen, Angst und Hass geschürt. Die Aus­län­der, dubiose Ost­ban­den, Kin­der­schän­der und Tier­quä­ler lau­ern hin­ter jeder Ecke. Für jeden ein maß­ge­schnei­der­tes Bedro­hungs­sze­na­rio, wir alle sol­len Angst haben und ver­ges­sen, dass Öster­reich eigent­lich eines der sichers­ten Län­der der Welt ist. Denn Angst ist gut für jene, die ver­ste­hen, wie man sel­bige schürt und dann auch gleich Lösun­gen auf den Tisch legt. Egal, dass es diese Bedro­hun­gen im kom­mu­ni­zier­ten Aus­maß gar nicht gibt (jeder ‚kennt’ jeman­den, nur ganz wenige sind jemals selbst betrof­fen — und da han­delt es sich meist um Baga­tel­len). Egal, dass hier künst­lich und auf dem ohne­hin gequäl­ten Rücken der Ver­fas­sung dem Volk zum eige­nen Vor­teil ins Gesicht gelo­gen wird und die Mani­pu­la­tion eines Gefühls, das ganz unten auf der Maslow’schen Pyra­mide ange­sie­delt ist, zur Kunst­form erho­ben wird. Oder, um es anders zu sagen: Zuerst wird Panik ver­brei­tet, um dann mit ‚Lösun­gen’ zu punkten.

Und ja, es ist Wahl­kampf in Wien. Das ist der ein­zige Umstand, der sol­che Ent­glei­sun­gen erklä­ren kann. Da fliegt das Absurde schon mal rich­tig tief. Durch das insti­tu­tio­na­li­sierte Dumm­hal­ten des Vol­kes wird diese reine Gefühls­ebene durch Fak­ten nicht wirk­lich tan­giert. Angst ist eine Ure­mo­tion. Die Rechte und auch die SPÖ wis­sen sie zu schü­ren. Krone und Poli­tik sei Dank, dass weder Frau Fek­ter noch Lan­des­haupt­mann Niessl mit nas­sen Fet­zen vom Sou­ve­rän aus ihren Büros gejagt wer­den. Die aus poli­ti­schen Grün­den pro­ji­zierte Per­zep­tion einer stän­di­gen Gefahr ist in Fleisch und Blut über­ge­gan­gen. Die vor­ge­schla­ge­nen Mit­tel, sich vor der all­ge­gen­wär­tig lau­ern­den Gefahr — egal ob Schwule, Asy­lan­ten oder sonst­wer — zu schüt­zen, wir­ken nur mehr im Extrem.

Man wird sehen, ob es ‚schon geht’. Die ein­zige Replik von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Dar­a­bos auf die­sen Vor­schlag war, dass er nicht genug Per­so­nal hätte. Das ist eine sehr, sehr schwa­che. Viel­leicht hätte er statt die­ser dür­ren Aus­sage sei­ner Minis­ter­kol­le­gin einen Aus­schnitt aus der Bun­des­ver­fas­sung via APA zukom­men las­sen sol­len. Die­sen hier zum Beispiel:

Arti­kel 79. (1) Dem Bun­des­heer obliegt die mili­tä­ri­sche Lan­des­ver­tei­di­gung.

(Inter­es­sant übri­gens, dass man bei fast jedem Vor­schlag Fek­ters einen Arti­kel der Ver­fas­sung fin­det, den sel­bi­ger Vor­schlg ver­letzt. Dazu braucht man nicht ein­mal Jus stu­diert haben wie die Frau Minister).

Das Bun­des­heer auf die Stra­ßen einer Groß­stadt zu stel­len, wäre ein Zei­chen von Eska­la­tion. Ein Zei­chen dafür, dass Öster­reich von den rechts-politischen Phan­to­men  exis­ten­zi­ell bedroht wird. Wird es gehen, ist das Volk schon reif für die nächste Stufe? Man weiß es nicht. Lang genug drauf hin­ge­ar­bei­tet wurde jeden­falls. Reicht die Macht der Mani­pu­la­tion schon, für Land­tags­wah­len die poli­tisch geschür­ten Ängste zum eige­nen Vor­teil zu poten­zie­ren? Man wird sehen.