Der kleinste anzu­neh­mende Geist hat gewon­nen. Ari­gona Zogaj und ihre Fami­lie müs­sen aus Öster­reich aus­rei­sen. Die erbärm­lichs­ten Ele­mente in der Gesell­schaft kön­nen sich so rich­tig stark füh­len, eine hilflos-gehässige Innen­mi­nis­te­rin kann sich jetzt wie­der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schlä­gen zu ‚Sicher­heit’ der rein­ras­si­gen Öster­rei­cher wid­men. Der Stamm­tisch­pö­bel kann sich mit bestell­ter rich­ter­li­cher Rücken­de­ckung wie­der ein Stück­chen siche­rer füh­len, jetzt, wo diese pfuigack-Elemente end­lich weg sind. Mia san mia! Und unsere Pen­sio­nen kom­men dann eh aus dem Bankomaten.

Abge­se­hen von der unter­ir­di­schen Qua­li­tät der gan­zen Dis­kus­sion und dem Fak­tum, dass hier eine gut inte­grierte Fami­lie dank Poli­tik aus­schließ­lich für die aller­un­terste Schicht aus dem Leben geris­sen wird, ist die Causa Zogaj ein Lehr­buch­bei­spiel dafür, wie man poli­ti­sche Dis­kus­sio­nen nicht führt. Die Schuld daran kann man nicht dem Volk geben. Jah­re­lange Erzie­hung zu Into­le­ranz und gemein­schaft­li­chen Sich­stark­füh­lens, wenn es noch Schwä­che­ren an den Kra­gen geht, sorgt eben für das gewünscht nied­rige Niveau. Die Schuld liegt bei der Innen­mi­nis­te­rin. Nicht nur, dass sie ihren Hass auf die­ses Mäd­chen nicht im Zaum hal­ten konnte und auch noch hämisch nach­sti­cheln muss wie beim Tus­sen­krieg auf dem Schul­hof, nein. Sie hat ver­ab­säumt (bzw will ein­fach keine), eine Dis­kus­sion über das Asyl­recht und gene­rell den Weg zur Staats­bür­ger­schaft auch nur zu füh­ren. Das wäre ja anstren­gend, kon­tro­ver­si­ell und könnte zu einem uner­wünsch­ten Ergeb­nis füh­ren. Härte, Härte, Härte, schließ­lich liegt die Erlö­sung der Frau Fek­ter in ganz vie­len Stim­men von ganz braun. Und so sind die ein­zig demo­kra­ti­schen Betei­lig­ten wie­der ein­mal jene, die mög­lichst wenig Hori­zont oder Ahnung haben. Sie sind offen­sicht­lich die ein­zi­gen, die wert sind, poli­tisch umwor­ben zu wer­den: jene Trot­tel, die man poli­tisch gezielt über Jahr­zehnte gezüch­tet hat. Gra­tu­la­tion, the chicken’s come home to roost.

Die Schuld liegt auch bei den ande­ren Par­teien. Ein Macht­wort von Kanz­ler Fay­mann? Nie im Leben. Von den Grü­nen? Nichts. Aus den libe­ra­le­ren Schich­ten der ÖVP? Schweigen.

Wäh­rend die Abschie­bung juris­tisch sicher in Ord­nung geht — ebenso übri­gens wie viele VfGh-Urteile, die ein­fach igno­riert wer­den, Stich­wort Orts­ta­feln — ist sie mensch­lich aller­un­terste Schub­lade. In bes­ter öster­rei­chi­scher Manier gibt es Dut­zende Wege, wie diese Fami­lie hier­blei­ben könnte. Beschrei­ten will sie nie­mand, da alle aus­schließ­lich auf den Klein­geist spit­zen. Die Poli­tik dürfte inzwi­schen sicher sein, dass nur noch die­ser Stim­men bringt.

Per­sön­lich wün­sche ich Ari­gona und ihrer Fami­lie alles Gute. Lei­der war euer Kampf ver­geb­lich. Ich würde mir trotz­dem mehr von eurem Schlag wün­schen als von jenen, die die eigene Arm­se­lig­keit als Macht empfinden.

Hier noch ein schö­nes Film­chen, das das Thema sehr gut behandelt.