Archive for Juli 3rd, 2010 | Daily archive page

Trick­reich ist die Regie­rung. Eigent­lich sollte das Bud­get für 2011 im Okto­ber ste­hen, der Finanz­mi­nis­ter seine Bud­get­rede hal­ten und danach das Par­la­ment Gele­gen­heit haben, sel­bige zu dis­ku­tie­ren und demo­kra­tisch Ände­run­gen zu for­dern. Beschlos­sen wer­den muss es natür­lich vor Neu­jahr. So steht es in der Ver­fas­sung. Nicht so heuer. Ers­tens wären da die Land­tags­wah­len in der […]

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