Trick­reich ist die Regie­rung. Eigent­lich sollte das Bud­get für 2011 im Okto­ber ste­hen, der Finanz­mi­nis­ter seine Bud­get­rede hal­ten und danach das Par­la­ment Gele­gen­heit haben, sel­bige zu dis­ku­tie­ren und demo­kra­tisch Ände­run­gen zu for­dern. Beschlos­sen wer­den muss es natür­lich vor Neu­jahr. So steht es in der Verfassung.

Nicht so heuer. Ers­tens wären da die Land­tags­wah­len in der Stei­er­mark und Wien. Vor allem letz­tere treibt den Groß­ko­ali­tio­nä­ren den Angst­schweiß auf die Stirn (und nicht, wie von bösen Zun­gen kol­por­tiert, die heiße medi­ter­rane Sonne wäh­rend der zwei­ein­halb Monate Som­mer­ur­laub). Vor die­ser Wahl ist nichts zu erwar­ten, kein Mucks. Das ist nicht Arbeits­ver­wei­ge­rung, denn hin­ter den Kulis­sen wird flei­ßig am größ­ten Spar­pa­ket aller Zei­ten gefeilt. Keine Frage, die Ein­schnitte wer­den bru­tal. Dass zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch sanf­tere Maß­nah­men nötig wären statt Wirt­schaft und Kon­sum abwür­gen­der Hys­te­rie, ver­steht sich von selbst, ist aber ein Thema für einen ande­ren Kommentar.

Stra­te­gie aus fal­schen Annah­men.

Das eigent­li­che Pro­blem ist, dass die Regie­rung zwei­er­lei Fal­sches annimmt. Zuerst ein­mal, dass mit einer Bud­get­rede erst im Dezem­ber weder Bevöl­ke­rung noch Par­la­ment genug Zeit haben wer­den, sich mit den Details aus­ein­an­der­zu­set­zen. Das Par­la­ment hat seine Funk­tion in die­sem Land ohne­hin schon lange ein­ge­büßt. Es ist zur Durch­wink­ma­schine ver­kom­men, oder wie Peter Pilz im Inter­view so schön sagt, was oben rein­geht kommt unten unver­daut wie­der raus. Wider­spruch? Da ist der Club­zwang vor. Mutige Abge­ord­nete? Gibts nicht, denn die ver­schwin­den spä­tes­tens nach der Wahl von den Gehalts­lis­ten. Initia­tiv­an­träge? Kennt man nur für hirn­ver­brannte Ideen der Oppo­si­tion, die bei Bier und Joints (bzw. Bier und dem Horst-Wessel-Lied) um drei in der Früh ent­stan­den sein müs­sen. Bes­ser schwei­gen, brav auf­zei­gen wenn der Chef das sagt und ansons­ten nicht wei­ter auf­fal­len. Das Par­la­ment ist für die Regie­rung weder läs­tig noch her­aus­for­dernd, es ist ein­fach. Dank Club­zwang und von Par­teien abhän­gi­gen Abge­ord­ne­ten ist es will­fäh­rig und damit weit von sei­nem Zweck entfernt.

Doch zurück zum Thema. Das Timing täuscht natür­lich. Denn ers­tens wer­den die Oppo­si­ti­ons­par­teien in schrills­ten Far­ben aus­ma­len, was denn nicht alles an Grau­sam­kei­ten geplant ist. Die Wahr­heit darf ja noch nicht ans Licht kom­men, daher kann es auch kaum Dementi oder Fak­ten dage­gen geben. Außer­dem wer­den unwei­ger­lich unvoll­stän­dige Details durchsickern.

Die zweite große Fehl­an­nahme der Regie­rung ist, dass dem Volk nicht klar ist, was gespielt wird. Selbst der Dümmste sollte fähig sein, diese trans­pa­rente Tak­tik zu durch­schauen. Inzwi­schen wis­sen auch jene, deren Infor­ma­ti­ons­auf­nahme aus­schließ­lich durch Die Ganze Woche und den Musi­kan­ten­stadl pas­siert, dass der Gür­tel enger geschnallt wer­den wird müs­sen. Dem angeb­lich dum­men Volk ist auch das Timing klar. Nach den Wah­len, knapp vor Weih­nach­ten, keine Zeit für irgend­was ist auch nicht so schwer zu durchschauen.

Gefähr­li­che Vor­bil­der.

Viel­leicht nimmt sich die Regie­rung Deutsch­land als schlech­tes Bei­spiel. Dort wurde Angela Mer­kels CDU bei den im gro­ßen Bild neben­säch­li­chen Regio­nal­wah­len in NRW trotz Her­um­tak­tie­re­rei abge­straft, weil den Men­schen klar war, dass die unge­liebte Grie­chen­land­hilfe zwar teuer aber auch unver­meid­lich war. Sogar Bild-Konsumenten war klar, dass die Ver­zö­ge­rungs­tak­tik das Ganze nur teu­rer machte und den Euro an den Rand des Zusam­men­bru­ches brachte. Als Dank dafür ist die dor­tige Koali­tion gerade am Zer­bre­chen, und die Gründe dafür wer­den in Ber­lin und Wien falsch interpretiert.

Genau so wird es SPÖ und ÖVP erge­hen. Das Pro­blem wird dann nicht auf die eigene Unehr­lich­keit gescho­ben, son­dern auf die bösen Aus­län­der, wegen derer die Wäh­ler angeb­lich zur FPÖ über­lau­fen. Zur Volks­be­ru­hi­gung wer­den dann noch ein paar Ari­go­nas abge­scho­ben, alles, damit die FPÖ nicht wei­ter an Land gewinnt. Das Pro­blem ist aber, dass die FPÖ ehr­lich ist. Sie hat ein Thema und hin­ter dem steht sie fel­sen­fest. Ob das noch lange als Ablen­kung  auch für die ande­ren Par­teien rei­chen wird, ist anzu­zwei­feln. 80 Pro­zent der Öster­rei­cher wäh­len näm­lich nicht blau­braun son­dern eine andere Farbe. Die las­sen sich nicht durch von oben geschür­ten Hass ein­lul­len, son­der wol­len in all den ande­ren und viel drän­gen­de­ren The­men vor allem eines: 

Ehr­lich­keit.

Das Volk will Ehr­lich­keit. Es will auch ein Mit­spra­che­recht in Form eines funk­tio­nie­ren­den Par­la­ments. Es will, dass sich Finanz­mi­nis­ter Pröll hin­stellt, einen voll­stän­di­gen Kas­sen­sturz (auch wenn der wohl scho­ckie­rend ist) und dann eine Stra­te­gie prä­sen­tiert, die fair und nach­voll­zieh­bar ist. Nur, das wirds nicht spie­len. Statt sicht­ba­ren Steu­er­er­hö­hun­gen auf Zeit wird es Hun­derte schlei­chen­der geben. Statt MwSt. und von mir aus auch ESt. und LSt. für einen Zeit­raum von drei Jah­ren um jeweils fünf Pro­zent zu erhö­hen (rund 30 Mil­li­ar­den Euro), wer­den da ein Euro, dort zwei und dort fünf­zig abge­zwackt und das als sozial ver­träg­lich ver­kauft. Das Geld ver­si­ckert dann, weil nie­mand die Ein­kom­mens­ströme nach­ver­fol­gen kann. Es ändert sich in bes­ter alpen­län­di­scher Tra­di­tion gar nichts, außer, wie viel man selbst im Geld­ta­scherl behal­ten darf. Auch grö­ßere Pos­ten auf der Aus­ga­ben­seite – Stich­wort Ver­wal­tungs­re­form – sind nicht in Sicht, schließ­lich muss ja die eigene Kli­en­tel bedient wer­den. Pas­sie­ren wird daher alles vor allem auf dem Kopf der Schwächs­ten, die sich weder weh­ren kön­nen noch eine Lobby und bei den ‘Anstän­di­gen und Flei­ßi­gen’ sowieso einen schwe­ren Stand haben bzw. gegen die erfolg­reich gehetzt wer­den kann.

Tak­tik.

Durch die lächer­lich  trans­pa­rente Ver­zö­ge­rungs­tak­tik schürt die Regie­rung Unmut, gibt der Oppo­si­tion Gele­gen­heit zu wahl­wer­be­ri­schen Hor­ror­sze­na­rien und bricht so ganz im Vor­bei­ge­hen die Ver­fas­sung. Abhal­ten wird sie davon nie­mand, denn das ist in die­sem Land nicht üblich. Eine bes­sere Stra­te­gie wäre eine offen­sive. Denn bis auf eine kleine Min­der­heit wird wohl jeder Bür­ger ver­stehe, dass es so nicht wei­ter­ge­hen kann. Die Wahr­heit ist somit viel zumut­ba­rer als das, was wir uns bis zum dicken Ende im Dezem­ber selbst zusam­men­rei­men werden.