In Ober­ös­ter­reich hat die Frem­den­po­li­zei auf der Suche nach einem 15-Jährigen, der nach Geor­gien abge­scho­ben wer­den sollte, das Haus eines Nach­barn der Fami­lie durch­sucht. Der Haus­ei­gen­tü­mer war wäh­rend der Aktion nicht zuhause und wurde auch nicht ver­stän­digt. Juris­ten hal­ten diese Haus­durch­su­chung für recht­lich gedeckt, aber problematisch.

http://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​5​1​429

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http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​P​o​l​i​z​e​i​s​t​aat

Ande­rer­seits, irgend was muss man dazu sagen. Das ist die Ernte der Saat, die seit Jah­ren aus­ge­streut wird. Nicht nur das Volk jubelt, wenn es den ‘Ande­ren’ an den Kra­gen geht. Auch Poli­zei und Jus­tiz len­ken durch sol­che Aktio­nen von ihrer Hilf­lo­sig­keit gegen­über den ech­ten Ver­bre­chern die­ser ehe­ma­li­gen Repu­blik ab. Denn wenn es ums Abschie­ben geht, kann man sich des Bei­falls des ‘klei­nen Man­nes’ sicher sein. Da ist dann egal, ob grund­le­gende Men­schen­rechte mit Füßen getre­ten wer­den. Kurz gesagt, es ist nicht nur zum Kot­zen, es ist zum Ver­zwei­feln. Denn sol­che Dinge pas­sie­ren. Dann regen sich ein paar links­linke Gut­men­schen­aus­län­der­freunde auf. Dann pas­siert es wie­der und weni­ger regen sich auf. Und beim drit­ten Mal ist diese Vor­ge­hens­weise schon voll­kom­men nor­mal und auch in ansons­ten kri­ti­schen Krei­sen akzep­tiert. Und dann geht sie nie wie­der weg.

Hier noch ein Aus­schnitt aus der US-Verfassung, IV. Zusatz von 1791 (!):

Das Recht des Vol­kes auf Sicher­heit der Per­son und der Woh­nung, der Urkun­den und des Eigen­tums, vor will­kür­li­cher Durch­su­chung, Ver­haf­tung und Beschlag­nahme darf nicht ver­letzt wer­den, und Haus­su­chungs– und Haft­be­fehle dür­fen nur bei Vor­lie­gen eines eid­lich oder eides­statt­lich erhär­te­ten Rechts­grun­des aus­ge­stellt wer­den und müs­sen die zu durch­su­chende Örtlich­keit und die in Gewahr­sam zu neh­men­den Per­so­nen oder Gegen­stände genau bezeichnen.