Zäh­len wir nach. EU, Bund, Län­der, Bezirke, Gemein­den. Das sind fünf Ver­wal­tungs­ein­hei­ten, die uns mit Geset­zen, Vor­schrif­ten und natür­lich Steu­ern und Abga­ben beglü­cken. Ohne jetzt jeman­dem sein siche­res Ein­kom­men zu miss­gön­nen: Das sind für acht Mil­lio­nen Ein­woh­ner ein­deu­tig zu viele. Ohne jetzt den alten, müden Ver­gleich mit dem grö­ße­ren Bay­ern zu stra­pa­zie­ren, schauen wir doch mal nach, was davon wir wirk­lich brauchen.

Von der Kunst zu ver­wal­ten, bis nichts mehr geht

Da wäre die EU. Auch wenn sie gern unter Beschuss gerät und ein dank­ba­res Opfer für feige hei­mi­sche Poli­ti­ker auf der Suche nach Sün­den­bö­cken ist, brau­chen wir sie doch. Dahin­ter steht nicht ein Groß­machts­glaube, son­dern Real­po­li­tik. In einer glo­ba­li­sier­ten Welt hat ein Klein­staat keine Chance. Und nein, die Schweiz ist kein Maß­stab, da Aus­nah­men, die seit Jahr­hun­der­ten von jedem Krieg auf die­sem Pla­ne­ten pro­fi­tie­ren, die Regel bestä­ti­gen. Die EU gibt trotz ihrer Schwä­chen vom Demo­kra­tie­de­fi­zit bis zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung den vie­len klei­nen Stim­men Euro­pas Gewicht. Das brau­chen sie auch, sonst fah­ren Grö­ßere wie etwa China ein­fach drü­ber. Das wäre spür­bar vom Groß­kon­zern bis hin zu export­ori­en­tier­ten KMU.

Dann wäre da der Bund. Theo­re­tisch brau­chen wir den nicht. Hät­ten wir, und das ist das große ABER, nicht noch immer das Staats­den­ken in uns ver­an­kert. Flag­gen, Hym­nen und das Gefühl, nicht nur ein unbe­deu­ten­der Spiel­ball zu sein, sind wich­tig. Außer­dem deckt die EU nicht die gesamte Gesetz­ge­bungs­pa­lette ab. Die momen­tane Beset­zung an der Staats­spitze wird aller­dings spä­tes­tens beim Spar­pa­ket im Dezem­ber ihren Offen­ba­rungs­eid leis­ten. Spit­zen­po­li­ti­ker mit Visio­nen jen­seits der eige­nen Tasche und Wie­der­wahl? Fehl­an­zeige seit Jahrzehnten.

Die Län­der sind inter­es­sant. Es ist unfair, die Beam­ten der Län­der anzu­grei­fen, denn sie erfül­len wich­tige Auf­ga­ben in rela­ti­ver Bür­ger­nähe. Aller­dings spricht abso­lut nichts dage­gen, sie in den Sold des Bun­des zu stel­len, den Über­schuss per natür­li­chem Abgang abzu­bauen und die Lan­des­re­gie­run­gen ersatz­los zu strei­chen. Denn, sind wir ehr­lich: Ob es jetzt ein euro­pa­wei­tes Tier­schutz­ge­setz gibt, ein bun­des­wei­tes oder ob Hun­derte teure Lan­des­ab­ge­ord­nete jeweils ihr eige­nes Süpp­chen kochen, ist voll­kom­men irre­le­vant. Dabei geht es nicht um die Gehäl­ter der­sel­ben. Es geht darum, dass jedes die­ser Eitel­keits­ge­setze neun Mal teuer umge­setzt wer­den muss. Das Bur­gen­land hat dann zwar noch immer nur knapp mehr Ein­woh­ner als Graz, leis­tet sich aber mehr Ver­wal­tung als Ber­lin mit zehn Mal so vie­len Menschen.

Auch die Bezirks­ver­wal­tun­gen sind nicht unin­ter­es­sant. Was genau machen die eigent­lich, außer sehr stolz auf ihre Auto­kenn­zei­chen zu sein? Jagd­recht und Gewer­be­auf­sicht. Gibt es auch nur einen ein­zi­gen Grund, diese Dinge nicht auf Bun­des­ebene zu lösen? Gibt es zu die­sen 99 will­kür­li­chen Kon­struk­ten irgend­eine Bin­dung in der Bevöl­ke­rung? Kennt jemand sei­nen Bezirkshauptmann?

Und schließ­lich die Gemein­den. Die Gemeinde ist an sich wich­tig, da sich Men­schen damit iden­ti­fi­zie­ren und Bür­ger­nähe selbst­ver­ständ­lich wich­tig ist. Ein Moloch in Wien oder Brüs­sel ohne Ansprech­part­ner ist keine Bür­ger­nähe. Was aber nicht heißt, dass Ober­ös­ter­reich allein 445 davon braucht. Das ergibt eine durch­schnitt­li­che Bevöl­ke­rung von rund 3000, wobei die tat­säch­li­che Anzahl pro Land­ge­meinde durch die Städte Linz und Wels noch gerin­ger ist. Wer hier kein Poten­zial zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung ortet, muss jener Par­tei ange­hö­ren, die die meis­ten Bür­ger­meis­ter stellt.

Wer Visio­nen hat…

Der gelernte Öster­rei­cher weiß, dass sich trotz aller Poten­ziale in die­sem Bereich nichts ändern wird. Zu gemüt­lich die Pfründe, zu viele Freunde zu ver­sor­gen, zu viel Par­tei­po­li­tik. Statt dort zu spa­ren, wo es ers­tens weh tut und zwei­tens lang­fris­tig sinn­voll ist, hebt man dann im Dezem­ber lie­ber eine Viel­zahl an Steu­ern an. Wie sagte Ex-Kanzler Franz Vra­nitzky? Wer Visio­nen hat, braucht einen Arzt. Das ist nicht nur ein Aus­spruch, das könnte so in der Ver­fas­sung ste­hen und die Poli­tik im Land bräuchte sich kei­nen Deut ändern.

Wie wäre es mit einer gewag­ten Vision. Was, wenn zusam­men­geht, was zusam­men­ge­hört? Dazu müsste man auf­hö­ren, in natio­na­len Kate­go­rien zu den­ken. Die Wahr­heit ist doch, dass Tiro­ler mehr Süd­ti­ro­lern gemein­sam haben als mit Nie­der­ös­ter­rei­chern, Ober­ös­ter­rei­cher mehr mit Bay­ern als mit Bur­gen­län­dern und Kärnt­ner… natür­lich mit Slo­we­nen ;) Die­ses Mus­ter zieht sich durch ganz Europa. Was, wenn wir uns die natio­na­len Gren­zen weg­den­ken und damit das Fett, das so viel Mög­lich­keit zu poli­ti­schem Filz unwei­ger­lich ansetzt? Dann hät­ten wir die EU als dann demo­kra­ti­schen Metastaat für Außen­po­li­tik, Ver­tei­di­gung, Steu­er­po­li­tik und all diese Dinge, die sich mit klei­nen Ein­hei­ten nicht lösen lassen.

Die Bür­ger­nähe würde durch erstarkte, demo­kra­tisch gewählte Bezirks­ver­wal­tun­gen mit limi­tier­ter Steu­er­ho­heit gewähr­leis­tet. Die hät­ten zwei Auf­ga­ben: Anlie­gen der Bür­ger regio­nal umzu­set­zen und im Zwei­fels­fall nach oben wei­ter­zu­ge­ben. Die ent­spre­chen­den Poli­ti­ker wären in einem stark erwei­ter­ten EU-Parlament ohne Klub­zwang aus­schließ­lich ihrer Region ver­pflich­tet (wie es theo­re­tisch übri­gens auch im hei­mi­schen Par­la­ment sein sollte). Wich­tig in die­sem Zusam­men­hang wäre eine Ent­flech­tung der Gerichte von der Par­tei­po­li­tik hin zu einem wirk­lich bür­ger­na­hen, unab­hän­gi­gen Sys­tem. Was spricht dage­gen, Rich­ter aus einem Kreis von Juris­ten eben­falls demo­kra­tisch zu wählen?

Dar­un­ter befin­den sich die Gemein­den, die, zusam­men­ge­fasst auf Ein­hei­ten von min­des­tens 10.000 Ein­woh­nern, eben­falls wich­tige Funk­tio­nen auf loka­ler Ebene inne­ha­ben – ver­gleich­bar mit dem, was die Bezirke heute tun.

Eine schöne, spar­same Vision. Jetzt wird’s wohl Zeit für eine gründ­li­che Untersuchung.