Eigent­lich ist es ja recht erfreu­lich: Maria Fek­ter macht den Mund auf und schlägt kei­nen Ver­fas­sungs­bruch vor. Das ist eine Pre­miere. Unser aller Lieblings-Innenministerin sagte, sie wolle zwar Inge­nieure als Zuwan­de­rer aber keine Analpha­be­ten aus dem Berg­dorf.

Abge­se­hen davon, dass sie in der Sache nicht Unrecht hat, ist so eine Aus­sage einer Minis­te­rin unwür­dig. Es geht ihr nicht um die Sache. Es geht ihr darum, so wie der Rest der Par­la­ments­par­teien mit Aus­nahme der eben­falls chro­nisch erfolg­lo­sen Grü­nen die aller­tiefste Wäh­ler­schicht anzu­spre­chen. Sol­che indis­ku­ta­blen Aus­sa­gen hört man nor­ma­ler Weise nur nach vier, fünf Bie­ren an einem Sonn­tag­vor­mit­tag in jedem belie­bi­gen Wirts­haus. Es ist auch keine Frage von poli­ti­cal cor­rect­ness. Die Auf­gabe eines Regie­rungs­mit­glie­des ist, die Gesetze zu voll­zie­hen und nicht pri­vate Res­sen­ti­ments aus­zu­le­ben. Man sollte glau­ben, dass Men­schen, die das nicht kön­nen, vor dem Auf­stieg in höchste Staats­äm­ter aus­sor­tiert wer­den. Doch schon in der Causa Zogaj war es Frau Fek­ter nicht mög­lich, ihre per­sön­li­che Abnei­gung gegen ein Teenager-Mädchen glaub­wür­dig in Schach zu hal­ten. Damals konnte man es noch für einen Aus­rut­scher hal­ten, dass sie sich von der Gegen­wehr der Ari­gona per­sön­lich ange­grif­fen fühlte. Doch so legt sie noch ein Schäu­ferl nach. Ver­mut­lich nicht ohne den Hin­ter­ge­dan­ken, diese an sich ver­schwin­dend kleine unkri­ti­sche Bierzutzler-Schicht anzusprechen.

Das fin­den wir schade. Libe­rale neh­men prin­zi­pi­ell an, dass jeder Mensch ein gewis­ses Min­dest­maß an Intel­li­genz und Urteils­ver­mö­gen hat – nicht umsonst glau­ben wir, dass Eigen­ver­ant­wor­tung bes­ser funk­tio­niert als staat­li­che Bevor­mun­dung. Aus genau die­sem Grund wird es von Libe­ra­len nie­mals sol­che Aus­sa­gen geben. Trotz­dem wis­sen wir, dass in Migra­ti­ons­fra­gen vie­len falsch läuft und haben auch Kon­zepte, das zu ändern. Dabei wer­den wir jedoch nie­mals auf das tiefst mög­li­che Niveau, das wirk­lich nicht mehr allzu weit von dem ent­fernt ist, was bei FPÖ-Zeltfesten so gesagt wird, sin­ken. Mün­dige Wäh­ler brau­chen keine Res­sen­ti­ments son­dern bil­den sich ihre eigene Meinung.

Viel­leicht ist das der große Feh­ler. Viel­leicht fährt man ohne Leute wie Frau Fek­ter in den eige­nen Rei­hen keine 30 Pro­zent ein. Aber eines ist sicher: Libe­rale Wäh­ler füh­len sich woh­ler, wenn nicht die nied­rigs­ten Instinkte des gegen­ein­an­der Aus­spie­lens ange­spro­chen wer­den son­dern kon­krete und mensch­li­che Lösun­gen auf den Tisch gelegt.

Auch die ÖVP war ein­mal eine anstän­dige Par­tei und ist es in wei­ten Tei­len auch heute noch. Es wäre ange­bracht, wenn sie auf­hö­ren würde, sich mit der FPÖ um den brau­nen Boden­satz zu bal­gen. Der Wäh­ler hält sie für staats­tra­gend. Es wäre ange­bracht, sich auch so zu verhalten.